50. Wiener Gemeinderat (8)

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Schule werde für Schüler*innen nicht nur als Ort des Lernens wahrgenommen, sondern erfülle mehrere Zwecke: Schule sei etwa auch ein Ort, wo Kinder und Jugendliche erstmalig in Konflikt gehen oder Freunde finden. Für viele Kinder und Jugendliche sei Schule zudem kein schöner Ort, unter anderem aufgrund von Mobbing, Druck, Stress oder Prüfungsangst. Diese Belastung könne zu einer psychischen Erkrankung führen. Hier seien vor allem Mädchen laut Emmerling stärker belastet. Auch die Zahl der Suizidversuche sei laut einer Studie der Medizinischen Universität Wien in den letzten zehn Jahren gestiegen. Entsprechend wichtig sei das Thema „angstfreie Schule“ für Wien, betonte Emmerling. Es brauche viel Unterstützung an Schulen, deshalb habe Wien bereits viele Angebote geschaffen. Das Projekt „Wiener Mutmillion“ sei nun ein neuer Zugang, wie man direkt an Schulen gehen kann, um Schüler*innen zu helfen und präventiv zu wirken. Dafür sei ein Call in der Höhe von eine Million Euro ausgerufen worden, damit Initiativen und neue Ideen eingebracht werden können, so Emmerling. Ein Beirat habe zehn Projekte ausgewählt, die „Wiener Mutmillion“ laufe nun bis 2025. Emmerling zählte einige der Projekte auf, etwa „Mut macht Schule! Kinderschutz in die Praxis bringen“, „Mut durch Mentoring“ und „KLIPSY School“ vom Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien. Die Stadt fördere so die psychische Gesundheit von Wiener Kindern und Jugendlichen und unterstütze sie mit ausgewählten Angeboten, sagte Emmerling

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte, dass der „pinke Bildungspalast nicht stabil gebaut“ sei. Sie forderte von den NEOS, die größeren Baustellen zu „sanieren“, denn gebe viele Probleme, wie fehlendes Gesundheitspersonal für die Kleinsten, Lehrer*innenmangel, überfordertes Lehrpersonal und Mangel an psychosozialen Unterstützungssystemen. Zudem fänden „im Bildungspalast der NEOS“ nicht alle Platz, meinte Malle: Viele Kinder würden bald aus Mangel an Kapazität in Containerklassen unterkommen. Es bräuchten aber alle Schüler*innen ein „solides Dach“ über dem Kopf, forderte Malle. Das Projekt „Wiener Mutmillion“ sei zwar gut, aber die Behauptung, dass dieses zu einer angstfreien Schule führe, sei „ein Marketing-Gag“ der Stadtregierung. Denn dafür sei viel mehr nötig, zum Beispiel weniger Bürokratie im Schulsystem oder Unterstützungspersonal wie Schulpsycholog*innen. 2018 hätten die NEOS in einem Antrag mehr Personal für Schulpsychologie und Lernbegleitung gefordert. Nun würden sie behaupten, dass die Kompetenz bei der Bundesregierung liege. Die Stadtregierung habe aber „sehr wohl“ die Möglichkeit, etwas zu verändern. Mittels Antrag forderte Malle Transparenz und Maßnahmen zur bedarfsgerechten Aufstockung des psychosozialen Supportpersonals an Wiener Pflichtschulen in die Wege zu leiten, damit jedem Schulstandort ein*e Schulsozialarbeiter*in und ein*e Schulpsycholog*in zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Lehrkräfte und als Ansprechperson für Schüler*innen bzw. Eltern zur Verfügung steht. Die NEOS müssten sich „um das Fundament kümmern, bevor sie weitere Paläste bauen“, betonte Malle. Zudem plädierte Malle dafür, jene Vereine finanziell zu unterstützen, die das Geld dringend brauchen und gute Arbeit leisten.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) zufolge sei das Projekt „Wiener Mutmillion“ zwar ein Anfang, aber das Programm sei nicht genug. Es sei hier zudem ein „klares Muster“ erkennbar: Die NEOS würden eine kleine Maßnahme setzen, die „toll klingt und als Allheilmittel verkauft wird“ und gleichzeitig würden sie von der Bundesregierung fordern, viel mehr zu machen, obwohl Wien in vielen Angelegenheiten selbst auch Kompetenz habe und wirksame Maßnahmen setzen könnte. Zierfuß appellierte an die Stadtregierung, nicht nur darüber zu reden, was auf Bundesebene getan werden muss; die Stadt müsse mehr in Wien tun und man müsse mehr aufeinander zuzugehen, so Zierfuß. Mittels Antrag forderte er zudem in besonders schwerwiegenden Fällen von Gewalt an Schulen die Möglichkeit von „Fallkonferenzen“, die für eine Vernetzung zwischen Schule, Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen, der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungsdirektion sowie Polizei und Justiz sorgen.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, man müsse zusammenarbeiten, um das Bildungssystem in Wien weiter voranzubringen. Die Stadt arbeite mit vielen Maßnahmen und Initiativen daran, die Schule für Schüler*innen und das gesamte Schulpersonal zu verbessern – etwa durch moderne Bildungsräume, Schulsozialarbeiter*innen, gratis Mittagessen oder auch die „Wiener Mutmillion“. Die Stadt leugne Gewalt an Schulen nicht. „Auch Wien ist keine Insel der Seligen“, sagte Berger-Krotsch. Gewalt an Schulen müsse gemeinsam und unbürokratisch bekämpft werden. Man gehe das Problem in Wien jedoch anders an: „Wir wollen Schulen nicht als Festung haben“, meinte Berger-Krotsch. Sondern diese seien wichtige Orte demokratischer Gesellschaft. Wien setze hier auf Solidarität und baue darauf auf. Die Stadt wolle Schulen zu „angstfreien Räumen“ machen und betroffene Schulen unterstützen. Dabei seien nicht nur Schüler*innen, sondern auch immer Lehrer*innen sowie Eltern wichtige Bindeglieder. Entsprechend würden diese einbezogen und unterstützt, etwa im Zuge des Programms „Respekt: Gemeinsam stärker“. Gewalt an Schulen sei ein wachsendes Problem, aber die gesetzten Maßnahmen und Initiativen der Stadt seien wirksam und sinnvoll, betonte Berger-Krotsch.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) verwies darauf, dass auch die unterschiedlichen aktuellen und vergangenen Krisen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hätten, auch auf ihre psychische Gesundheit. Die „Wiener Mutmillion“ sei deshalb eine weitere wichtige Maßnahme für das Bildungssystem. Es stimme laut Bakos nicht, dass es keine wirksamen Maßnahmen oder sinnvolle Initiativen von der Stadt gibt. Es gebe etwa die Möglichkeit, „ganz unbürokratisch“ außerschulische Angebote ins Klassenzimmer zu holen, wie Anti-Gewalt-Trainings. Dies werde auch von Schulen angenommen und positiv bewertet würden. Sie lobte auch das Wiener Bildungsversprechen, bei dem Schulleiter*innen durch begleitendes Coaching und fachspezielle Beratungen professionell begleitet würden. Bakos zählte mehrere Unterstützungsleistungen der Stadt auf, wie die finanzielle Hilfe beim Ankauf von Schulmaterialien und bei mehrtägigen Ausflügen sowie die School Nurses. Damit zeige die Stadt, dass sie Familien, Kinder und Jugendlichen nicht im Stich lässt. Zudem gebe es Programme wie „Respekt: Gemeinsam stärker“, Timeout-Möglichkeiten und im letzten Schritt auch Suspendierung, verpflichtende Elterngespräche sowie Konsequenzen in Form von Verwaltungsstrafen. Von der Bundesregierung forderte Bakos einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle. In Richtung ÖVP meinte Bakos zudem, dass sich die Partei intern einig werden müsse und die Ursachenbekämpfung im Bildungssystem vielmehr selbst angehen müsse auf Bundesebene.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) lobte das Programm „Wiener Mutmillion“ und die darin geförderten Projekte. Dies seien aber keine neuen Ideen und auch kein neuer Ansatz, so Stadler. Aber es sei gut, diese Projekte zu unterstützen. Auffällig sei die Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Organisationen: Projekte, die angeben, viele Schulen zu erreichen, würden weniger Geld bekommen als Projekte, die weniger Schulen erreichen. Stadkler forderte deshalb klare Kennzahlen sowie eine Wirkungs- und Impact-Messung, um evaluieren zu können, was die einzelnen Projekte an wie vielen Schulen wirklich verändert haben. „Neben dem System herumzubasteln ist zwar irgendwie nachvollziehbar“, meinte Stadler. Aber langfristig verändere so eine Politik nicht die Ursachen der Bildungsungerechtigkeit. Die Probleme würden mit diesen Projekten nicht „an der Wurzel gepackt“. Es gebe nach wie vor zu wenig Personal, Klassenräume, Schulpsycholog*innen und zu viel Bürokratie. Auch die Bildungschancen und das Bildungsversprechen würden nur wenige Schulen, Schulklassen bzw. Schultage betreffen. „Es ist also natürlich viel zu wenig, was hier passiert“, kritisierte Stadler. Er brachte einen Antrag ein betreffend faire und stressfreie Anmeldung an Wiens Volksschulen. Darin forderte Stadler eine Evaluierung der Volksschulanmeldung inklusive der Kriterien für die Schulplatzzuweisung in die Volksschule sowie die Prüfung aller Möglichkeiten, welche die sozioökonomische Durchmischung im Rahmen des Schuleinschreibeprozesses fördern und Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler*innen gewährleisten.

Abstimmungen: Die Einzelförderungen für die „Wiener Mutmillion“ wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Wiener Grünen betreffend faire und stressfreie Anmeldung an Wiens Volksschulen wurde mehrstimmig angenommen und an den Bildungsausschuss zugewiesen. Der Antrag der ÖVP Wien betreffend Einführung von „Fallkonferenzen“ im Wiener Schulbereich wurde einstimmig angenommen und ebenfalls an den Bildungsausschuss zugewiesen. Die übrigen Anträge der FPÖ Wien und Wiener Grünen fanden keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) exm