SPÖ-Kucher zu ÖGK-Bilanz: „Der Finanzausgleich wird einfach nicht reichen, um unser öffentliches Gesundheitssystem zu stärken“

Gestern stand die Jahresbilanz 2023 und die Gebarungsvorschau für das Jahr 2024 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Für das Vorjahr wird ein vorläufiges Defizit von 397 Millionen Euro angenommen. Der Finanzausgleich stellt dafür in Zukunft rund 220 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr in Aussicht. SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher wiederholt die Warnung der SPÖ: „Der Finanzausgleich wird einfach nicht reichen, um unser öffentliches Gesundheitssystem zu stärken.“ Während die voraussichtlichen Mehreinnahmen der ÖGK bereits voll in die Gebarungsvorschau eingepreist wurden, wurden die dem gegenüber stehenden Leistungen, die daraus finanziert werden sollen, scheinbar größtenteils „vergessen“. Der SPÖ-Klubobmann ist für Ehrlichkeit in der Debatte: „Der Finanzausgleich ist zwar besser als gar kein Finanzausgleich, aber vom Schönreden wird unsere Gesundheitsversorgung nicht wieder fit und keine einzige Wartezeit in Österreich verkürzt.“ **** 

Kucher führt dazu weitere Zahlen ins Treffen: Als Folge der schwarz-blauen Zerschlagung der Krankenkasse unter Strache, Hartinger-Klein, Kickl und Kurz machte die ÖGK im Vorjahr also „ein Batzen Minus“ von 397 Millionen Euro. Die Regierung hat im Finanzausgleich allerdings nur rund 220 Millionen Euro für die ÖGK vorgesehen. Ein Teil dieser Mittel ist fix gebunden für Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge, sodass für die ambulante Versorgung gerade rund 200 Millionen Euro übrigbleiben werden. „Damit ist also nicht einmal der Bilanzverlust abgedeckt, von einem Ausbau des Leistungsangebots oder einer Leistungsharmonisierung kann erst recht keine Rede sein“, so Kucher weiter. Das allerdings müsse das Ziel sein. „Wir wollen eine Termingarantie für alle, die einen Arzttermin brauchen. Binnen 14 Tagen. Unabhängig von der Brieftasche“, so Kucher. Dafür werde es aber viel weitreichendere Maßnahmen brauchen. Man müsse den Patient:innen endlich die versprochene Patientenmilliarde zukommen lassen. Gleich gute Leistungen für alle müsse das Ziel sein und dafür werde es auch einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen brauchen. Um mittelfristig keinen Ärzt:innenmangel mehr zu haben, wird man die Medizinstudienplätze verdoppeln müssen und dabei jene bevorzugen, die bereit sind, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen. Abschließend erinnert der SPÖ-Klubobmann an die Pflege – an einer echten Pflegeoffensive werde kein Weg vorbeiführen. (Schluss) lk/bj