SPÖ-Krainer zum Jahrestag von erster Blau-Schwarz-Angelobung – Politik gegen die Arbeitnehmer, Sozialabbau und Korruption

Die Angelobung von Blau-Schwarz 1 jährt sich am Sonntag zum 24. Mal. Danach folgten zwei weitere Koalitionsregierungen der ÖVP mit der FPÖ, 2002 bis 2007 (ab 2005 BZÖ) und 2017 bis 2019. „Jetzt, da sich die ÖVP intensiv als Juniorpartner bei der Kickl-FPÖ bewirbt, ist es notwendig, sich daran zu erinnern, was Blau-Schwarz in der Vergangenheit zusammengehalten hat: Eine Politik gegen die Arbeitnehmer:innen, für die Konzerne und Superreichen, geprägt von Korruptionsskandalen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. ****

„Egal, welche FPÖ-ÖVP-Regierung seit dem Jahr 2000 man anschaut, man sieht immer eine Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Krainer. Er verweist auf die 60-Stunden-Woche, Pensionskürzungen (von Anpassungen unter der Inflationsrate bis zur Abschaffung der Hacklerpension, Kürzungen für Schwerarbeiter), Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung (von den Ambulanzgebühren bis zur Machtübernahme der Wirtschaftskammer in der Krankenversicherung, Ärztemangel und lange Wartezeiten). „Wenn es gegen die arbeitende Bevölkerung geht, waren sich ÖVP und FPÖ immer einig“, so Krainer.

„Auf der anderen Seite haben ÖVP und FPÖ die großen Konzerne stets mit Steuergeschenken bedacht“, sagt Krainer. Bis 2004 zahlten Konzerne 34 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, heute sind es nur noch 23 Prozent (die letzte Senkung von 25 auf 23 Prozent war zwischen Kurz und Strache paktiert, da kam allerdings Ibiza dazwischen; die Grünen sind eingesprungen und haben mit der ÖVP das türkis-blaue Vorhaben umgesetzt). „FPÖ und ÖVP haben die Schieflage im Steuersystem jedes Mal vergrößert – zulasten der arbeitenden Menschen und zugunsten der Konzerne und Superreichen“, so Krainer.

„Ein weiteres Merkmal der FPÖ-ÖVP-Regierungen ist die Häufung von Korruptionsskandalen“, sagt Krainer. Er verweist auf Eurofighter-Beschaffung, Telekom-Affäre, Buwog-Skandal, Hypo-Alpe-Adria-Pleite während Blau-Schwarz 1 und 2 und die Skandaleskalation unter Kurz und Strache (Stichwort Ibiza), die die Justiz seit Jahren beschäftigt. (Schluss) wf/ls