Bundesregierung präsentiert Einigung zur Tierschutznovelle: Ein lang erwarteter Kompromiss, der zu wünschen übriglässt

Am 15. Dezember 2021 verabschiedete der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS eine Entschließung zum Tierschutz. Darin wurden konkrete Punkte gelistet, die in Novellen des Tierschutzgesetzes und der darauf gründenden Verordnungen umgesetzt werden sollen. Während die Novellen in Bezug auf die landwirtschaftliche Tierhaltung bereits im Juli 2022 beschlossen wurden, fehlte bis heute, trotz mehrfachen und lautstarken Protesten vieler Tierschutzorganisationen, eine Umsetzung der Punkte zur Verbesserung des Schutzes von Heimtieren und privat gehaltenen Wildtieren. 

„Wir hätten mit einer Umsetzung des Tierschutzpakets schon fast nicht mehr gerechnet“, reagiert Tierschutz Austria Präsidentin MMag.a Dr.in Madeleine Petrovic überrascht auf die heute verkündete Einigung der Bundesregierung. „Eine Verschärfung des Qualzuchtverbots, ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden und exotischen Tieren sowie strengere Regeln für das Beiß- und Angriffstraining mit Hunden sind richtige Schritte, die längst überfällig gewesen sind. Nach den Informationen, die uns bisher vorliegen, ist ein verpflichtendes Registrieren und Chippen von Katzen sowie eine echte Bewilligungspflicht bei der Zucht von Tieren nicht enthalten. Zudem sprechen wir uns langfristig für ein komplettes Verbot des Beiß- und Angriffstrainings bei Hunden, mit Ausnahme des öffentlichen Diensts, aus“, äußert sich die Tierschützerin zu den vorgestellten Maßnahmen. „Wir warten nun noch den finalen Entwurf ab, den wir detailliert analysieren und dann eine ausführliche Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsprozesses abgeben werden, damit das Gesetzespaket hoffentlich noch nachgebessert wird“, so Petrovic.

„Private Vereine und Tierheime tragen den Großteil der Tierschutz-Arbeit. Wir versorgen die ungewollten, gequälten und ausgenutzten Tiere. Die Politik der mühsamen Minimalkonsense wird sich nur überwinden lassen, wenn Gesetzgebung und Vollziehung stärker auf das Knowhow und die Expertise der Tierschützer zugreifen und den Dialog suchen“, richtet die Tierschützerin einen Appell an die Politik.