FPÖ – Schnedlitz zu Karner: „Eine kleine Gruppe des niederösterreichischen ÖAAB hat ÖVP in Geiselhaft genommen“

„Eine kleine Gruppe des niederösterreichischen ÖAAB hat anscheinend die ÖVP in Geiselhaft genommen. Nehammer, Sobotka und Karner ramponieren die eigene Partei, aber auch unsere Republik. Mit der Angsthasenmentalität, die diese Clique vertritt, wird man keine Verbesserungen für die Menschen in Österreich zustande bringen. Das bloße Ankündigen und das Nichtstun werden dabei besonders in der Frage der illegalen Einwanderung immer mehr zu einem großen Sicherheitsrisiko. Seit geraumer Zeit versuchen ÖVP-Kanzler Nehammer und sein Innenminister Karner in der Asyl- und Migrationspolitik nur an ganz kleinen Schrauben zu drehen und kündigen lediglich an, im Jahr 2030 irgendetwas zu machen, während in der Zwischenzeit unser Land im Asylchaos untergeht.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz diesbezügliche Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner in einem „Standard“-Interview.

„In Wahrheit hat die ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik schon längst jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und die heutigen Ankündigungen Karners bestätigen dies erneut. Auch unter der Verantwortung seiner niederösterreichischen ÖAAB-Kollegen Mikl-Leitner, Sobotka und Nehammer wurden alle Negativrekorde bei Asylanträgen in Österreich gebrochen“, erinnerte Schnedlitz an das klägliche Scheitern in diesem Bereich und weiter: „Mittlerweile sitzen diese Versager der letzten Jahre allesamt in führenden Ämtern der Republik und der Bundes-ÖVP und nehmen dadurch Österreich, aber auch die eigene Partei in Geiselhaft.“

„Nur das freiheitliche Gesamtpaket ‚Festung Österreich‘ hat als den zentralen Punkt einen sofortigen Asylstopp. Nur dadurch kann nämlich der ‚neuen Völkerwanderung von Sozialmigranten‘ der nötige und effiziente Riegel vorgeschoben werden. Sach- statt Geldleistungen sind dafür nur ein einziger winziger Schritt. Wie bei der Teuerung muss das Problem aber mit Ehrlichkeit und Effizienz an der Wurzel angepackt werden – und das bedeutet endlich eine Obergrenze Null bei der illegalen Masseneinwanderung. Ein Paradigmenwechsel in der gescheiterten Zuwanderungspolitik wird aber nur mit einer von der FPÖ-geführten Regierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen. Das halbherzige Ankündigen aus der ÖVP-Zentrale ist ein Täuschungsmanöver, auf das die österreichische Bevölkerung nicht mehr hereinfallen wird. Die Zustimmung zu diesem Betriebssystem der versuchten Wählertäuschung ist innerhalb der Bevölkerung bereits erloschen. Auch innerhalb der ÖVP wird der Widerstand gegen diese ÖAAB-Niederösterreich-Clique weiter Fahrt aufnehmen. Es wäre sowohl für die Volkspartei als auch für Österreich von Vorteil, wenn man diesem System endlich das Handwerk legt und dringend nötige Neuwahlen zulässt“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.