Gemeindebund-Kaufmann/Dirnberger begrüßen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes

Heute hat der Nationalrat mit zwei Drittel Mehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit endet eine jahrelange politische Debatte, die auch der Österreichische Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte intensiv begleitet hat. In Kraft treten wird das Informationsfreiheitsgesetz am 1. September 2025. „Nach langem Hin und Her ist nun endlich der politische Prozess beendet. Jetzt sind die Experten in den Ministerien am Zug, um Handbücher und Leitfäden für Gemeinden, Länder, Ministerien und Kammern auszuarbeiten“, erklären Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und Vizepräsident Erwin Dirnberger.

Informationsbedarf sieht der Gemeindebund weiterhin bei einigen rechtlichen Debatten. So ist weiterhin unklar, was Informationen von allgemeinem Interesse sind und wie Kommunen mit dem Thema Datenschutz und anderen persönlichen Schutzrechten im Zusammengang mit dem Recht auf Information umgehen sollen. „Hier erwarten wir uns klare Antworten und Vorgaben, damit die Abwicklung in der Praxis auch rechtskonform ablaufen kann. Gleichzeitig bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Geduld. Das Gesetz wurde heute beschlossen. Es tritt erst am 1. September 2025 in Kraft. Die Gemeinden sind heute schon transparent, wovon sich jeder und jede beim Besuch der nächsten Gemeinderatssitzung ein Bild machen kann“, so Kaufmann und Dirnberger.  

Für alle Gemeinden und Städte wird es im Jahr 2024 großen Informations- und Schulungsbedarf zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes ab 2025 geben. Der Österreichische Gemeindebund plant daher ab Beschlussfassung des Gesetzes eine breite Info-Kampagne zu den neuen rechtlichen Vorgaben für die Gemeinden und Städte.

Informationen über den Österreichischen Gemeindebund:
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.