Amtsgeheimnis

„Jeder Bürger, egal ob er in einer großen oder kleinen Gemeinde lebt, muss das gleiche Recht auf Informationen und Transparenz haben!“

Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen

Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen sichert Gesetzespaket notwendige Zweidrittelmehrheit

Abschluss einer jahrelangen Debatte – Nun Fokus auf Information der Gemeinden

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Servicestelle für Künstliche Intelligenz, Volksbegehren, Rechnungshofberichte, Neuwahlantrag

Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."

Scherak: „Es ist höchste Zeit, dass ÖVP und Grüne die Länder in die Pflicht nehmen, den Widerstand der Kritiker und Bremser überwinden und das Gesetz endlich auf den Weg bringen.“

ÖVP-Verfassungsministerin will Bedenken von Ländern und Gemeinden berücksichtigen

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so rasch wie möglich zur Beschlussfassung gebracht werden

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde