FPÖ – Amesbauer: „EuGH-Urteil zu Familienzusammenführungen reißt die Tore für die illegale Einwanderung noch weiter auf!“

„Einmal mehr zeigt sich, dass der EuGH mitunter einer der zentralen treibenden Faktoren für die massenhafte illegale Einwanderung nach Europa und Österreich ist. Fremde Richter agieren hier wieder einmal zum Nachteil Österreichs und betreiben damit mehr Politik als Rechtsprechung“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf ein heute bekannt gewordenes Urteil, wonach die Familienzusammenführung mit den Eltern auch zu erfolgen hat, wenn der zuvor minderjährige Asylwerber in der Zwischenzeit das Erwachsenenalter erreicht habe, anzuwenden sei. Ausgangspunkt für dieses Urteil des EuGH war der Fall eines minderjährigen Syrers in Österreich, der im Laufe des Verfahrens die Volljährigkeit erreicht hatte. 

„Diese Entscheidung öffnet illegalen Einwanderern die ohnehin weit aufgerissenen Tore Europas und Österreichs noch ein Stück weiter. Mit ‚Flickschusterei‘ kommen wir hier nicht weiter. Das kann so nicht weitergehen. Das Asylsystem in Europa und in Österreich muss wieder ‚vom Kopf auf die Beine gestellt werden‘. Es braucht eine Schubumkehr im Interesse der eigenen Bevölkerung. Die illegale Masseneinwanderung, zumeist aus wirtschaftlichen Gründen und in unser Sozialsystem ist zu stoppen. Die permanente migrationsbefeuernde Auslegung der rechtlichen Bestimmungen auf europäischer Ebene erzeugt eine Sogwirkung nach der anderen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der betonte: „Deshalb dürfen diese Kompetenzen nicht, wie es ÖVP-Innenminister Karner forciert, weiter nach Brüssel verschoben werden. Das freiheitliche Gegenmodell ist die ‚Festung Österreich‘ mit einem klaren 23-Punkte-Maßnahmenpaket und dem Ziel, die illegale Einwanderung auf null zu bringen.“ 

„Der verwerflichen Methode, mit sogenannten Ankerkindern die Einwanderung ganzer Familien nach Europa und Österreich zu erwirken, wird vom EuGH nun endgültig der rote Teppich ausgerollt. Das heißt: Eltern, die Minderjährige tausende Kilometer auf eine gefährliche Reise – und damit meistens in die ‚Obhut‘ von menschenverachtenden Schlepperbanden – schicken, werden mit diesem Urteil noch dafür belohnt“, kritisierte Amesbauer.