49. Wiener Gemeinderat (5)

Kilian Stark (GRÜNE) hielt fest, dass im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof-Nord zusätzlich zu den bereits ansässigen noch weitere 36.000 Menschen leben und 25.000 ihren Arbeitsplatz finden werden. Es gebe an der gegenständlichen Kreuzung ein „Potenzial“ von 25.000 Quadratmetern, die für die Wiener*innen gestaltet werden könnten. „Mit Schrecken“ habe er festgestellt, dass an diesem möglichen „Taborplatz“ weiterhin eine Straße bleiben werde – „ausgerechnet, wo heute drei Bäume stehen“. Er habe die Hoffnung, dass dort nicht bald gebaut werde und appellierte an SPÖ und NEOS, das Potenzial für einen möglichen künftigen Platz zu erhalten. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein, dieser Idee eine „neue Chance“ zu geben.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass die Radweggestaltung an Nordbahn- und Taborstraße „sehr speziell“ sei, da diese mit bereits bestehenden zusammenkommen würden. Es sei ihr wichtig, so Rompolt, festzuhalten, dass mit den finanziellen Mitteln eine „ganz wichtige Anbindung“ ans Nordbahnviertel und das künftige Nordwestbahnviertel geschaffen werde. Insgesamt handle es sich um 1.000 Meter neuen Radweg. Im letzten Jahr seien „einige Radwege“ gebaut worden, so etwa in den Bezirken links der Donau. Man könne stolz sein auf die Verbindung zwischen Innenstadt und Donaustadt, die in diesem Jahr fertiggestellt sein werde. Rompolt betonte, dass die „Radwegoffensive in Wien“ auch Vorteile für andere Verkehrsteilnehmer*innen hätten, denn je mehr Menschen aufs Radumsteigen würden, desto entlasteter sind auch andere Formen der Fortbewegung. Darüber hinaus sei Wien im internationalen Vergleich auch eine sehr sichere Fahrradstadt. Abschließend dankte sie der Stadträtin Sima dafür, dass diese „jeden freien Cent“ in den Ausbau der Infrastruktur investiere. 

Abstimmung: Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. 

Sachkrediterweiterung für die Gesamtinstandsetzung der Augartenbrücke in Wien 2

GR Kilian Stark (GRÜNE) habe nichts gegen die notwendige Sanierung der Augartenbrücke, begründete seine Ablehnung jedoch mit der fehlenden Verkehrsberuhigung. Wien wolle bis 2030 den Verkehr halbieren, jedoch werde die Anzahl an Fahrspuren für den Kfz-Verkehr nicht reduziert. Dies sei nicht die Politik, die Wien brauche, so Stark.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte bezugnehmend auf seinen Vorredner, dass die Brücke im Zuge der Sanierung eine Verbreiterung der Gehsteige und Radverkehrsanlagen erhalten werde.

Abstimmung Die Sachkrediterweiterung für die Gesamtinstandsetzung der Augartenbrücke wurde angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Gesundheitsverbund – Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erinnerte, dass der vorliegende Bericht nicht der erste sei, der bezeuge, dass „einiges im Argen“ liege. Er hätte nicht bemerkt, dass es seither beim WiGeV positive Entwicklungen gegeben habe. Man wisse nicht, wofür externe Beratungsleistungen in Höhe von mehr als 30.000 Euro täglich nutzen würden. Seit einem Monat habe es hierüber „Stillschweigen“ gegeben, so Seidl. Die Reform des Gesundheitsverbundes sei vor Jahren angekündigt worden. Auf versprochene Reformvorschläge warte man bis heute. Indes habe der WiGeV bis heute keine Personal- oder Finanzhoheit. Man könne sich „irgendwann nicht mehr leisten“, dass der Rechnungshof Jahr für Jahr dieses Gebaren kritisiere.

GR David Ellensohn (GRÜNE) hielt den Bericht für ein „super Beispiel darüber, was alles falsch gemacht werden könne“. 2021 habe ein unterlegener Bieter vor Gericht bemängelt, dass Ausschreibungen des WiGeV „nicht sauber“ gewesen seien. Ellensohn zitierte: „hohe Intransparenz“, bei 59 Prozent der Fälle habe es nur einen Bieter gegeben. Es sei weiter bemängelt worden, dass es keine einheitlichen Vorgaben gäbe, Genehmigungen fehlten oder Daten lückenhaft und fehlerhaft seien. Dabei gehe es um mehr als 480 Millionen Euro, so Ellensohn. Weiters zitierte er zum Thema Beratungsleistungen mehrfache Abweichungen zum Bundesvergaberecht.  Das alles sei „allen Beteiligten sichtlich egal“, resümierte Ellensohn daher. Der Rechnungshof mache am Ende seines Berichtes „viele Vorschläge“, etwa darüber nachzudenken, einen Teil der ausgeschriebenen Dienstleistungen selbst zu erbringen. Er bedankte sich abschließend für die „hervorragende Arbeit“ des Rechnungshofes.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass es sich bei den bemängelten Vergaben nicht um „Einzelfälle“ handle. Bei mehr als zwei Drittel der überprüften Fälle habe es Mängel gegeben. In zehn von elf Fällen mit Volumina über 100 Millionen Euro habe es „kein einziges Mal“ den Versuch gegeben, die Leistungen intern zu erbringen. Sie bezeichnete diese Umstände als „echten Vergabeskandal“. Das Bild der Wiener Spitäler werde „wieder in Mitleidenschaft gezogen“. Korosec griff einige Vergaben heraus, die aus ihrer Sicht „fragwürdig“ gewesen seien. Sie ortete eine „massive Missachtung“ des Vergabegesetzes. Zwar habe es mit dem Antreten des Stadtrats Hacker etwa im Bereich der Compliance Verbesserungen gegeben, jedoch ziehe sich das Missmanagement im Gesundheitsbereich „seit Jahren“ hin. Sie forderte eine Umwandlung des WiGeV in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts. Diese hätte enorme Vorteile, so Korosec. Das Ziel von allen Fraktionen müsse es sein, die bestmögliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. 

GR Christian Deutsch (SPÖ) bedankte sich beim Rechnungshof für den detaillierten Bericht, der „große Bedeutung“ etwa für die künftige Planung von Prozessabläufen haben werde. Untersucht worden sei ein Zeitraum von zwölf Jahren. Daher sei es zu berücksichtigen, dass in diesem langen Zeitraum auch „deutliche Verbesserungen“ stattgefunden hätten. Er finde es bedauerlich, dass ein inhaltlicher Diskurs im Gemeinderat „nicht stattfinde“, sondern lediglich „skandalisiert“ werde. Dies leiste keinen Beitrag zur Verbesserung. Der Rechnungshof spreche nicht über Skandale, sondern Mängel, die zu beheben seien. Die Notwendigkeit zur lückenlosen Dokumentation hob Deutsch hervor, denn darum ginge es hauptsächlich im vorliegenden Bericht. Deutsch zählte mehrere Maßnahmen auf, die im WiGeV bereits umgesetzt worden seien. Außerdem würden externe Beratungsleistungen nur dann in Anspruch genommen, wenn es intern die benötigte Expertise nicht gebe. Der wesentliche Punkt sei, so Deutsch, dass die festgestellten Mängel keine Rechtsfolgen im Vergabeverfahren gehabt hätten. Es seien keine Bieter bevorzugt worden. Zuletzt erinnerte Deutsch daran, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung „völlig andere Voraussetzungen“ und Standards vorzufinden seien, wodurch es gerechtfertigt sei, dass der WiGeV hohe Mindestanforderungen stellen könne, die auch den Wettbewerb „einschränken“ könnten. Nichtsdestotrotz sei auf die Einhaltung von Rechtsnormen höchster Wert gelegt worden. 

GR Stefan Gara (NEOS) sah im vorliegenden Bericht einige wichtige Leitlinien, wofür er sich beim Rechnungshof bedanke. Es sei gut, wenn aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werde, so Gara. Das Prozessmanagement sei stetig ausgebaut und verbessert worden. Derartige Maßnahmen würden auch greifen. Verbesserungen, wie etwa im Bereich Compliance und Transparenz, würden kontrolliert werde. Aus diesem Grund seien auch die wenigsten bemängelten Fälle in den jüngsten Jahren angesiedelt, sondern lägen weiter zurück. Der WiGeV sei der größte Gesundheitsversorger Europas und er sehe eine „massive Verbesserung“ in den letzten Jahren, so Gara. (Forts.) jaz