49. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) nannte das Thema Mobilität „wesentlich“. Der Zugang zur Radwegeinfrastruktur sei in den einzelnen politischen Fraktionen unterschiedlich. Es gebe wenige Gemeinderatsausschüsse, in denen keine neuen Radwegeprojekte vorliegen würden und die ÖVP würde im Gegensatz zur SPÖ auch fast allen zustimmen. Man müsse jedes Projekt genau begutachten und dann aufgrund der Fakten zustimmen oder nicht. Dem vorliegenden Projekt wolle Olischar nicht zustimmen. Sie kritisierte fehlende Transparenz, insbesondere bei der Erhebung des Modal Splits, „also der Aufschlüsselung, welche Verkehrsmittel zu welchen Prozenten“ genutzt werden. Es brauche nachvollziehbarere und einheitliche Erhebungsmethoden für den Modal Split. Dieser werde etwa auf Bundesebene anders erhoben, weshalb die Zahlen der Stadt nicht vergleichbar wären. Olischar forderte dazu auf, „die Mobilität als Gesamtheit zu denken“, was derzeit schwierig sei, „da bei dem Thema viele verschiedene Abteilungen zuständig sind“. Es brauche ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmer*innen. Olischar wolle konstruktiv mitarbeiten und die Situation verbessern.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) freute sich über die Tatsache, dass das „Thema Radfahren an Bedeutung gewonnen“ habe. Man habe 25 Millionen Euro investiert und 20 Kilometer an neuen Radwegen errichtet, 11 weitere Kilometer seien geplant. Es seien mehrere Maßnahmen umgesetzt worden, die die Situation von Radfahrer*innen verbessert hätten. Haase selber sei überzeugte Radfahrerin, man müsse „noch mehr Menschen zum Radfahren bringen“. Das vorliegende Projekt sei ein wichtiger Lückenschluss für die Verbindung zwischen Gürtel und Karlsplatz. Situationen wie die derzeitige auf der Wiedner Hauptstraße, „mit einem Radweg, der auf der halben Strecke einfach endet“, würden viele Menschen abschrecken das Fahrrad zu nutzen. Das Vertrauen der Menschen in die Radinfrastruktur müsse gestärkt werden.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte die Diskussion über das Thema „zum Teil enttäuschend.“ Eine Auseinandersetzung über „500 Meter Radweg“ sei verglichen mit den Zielen des Klimafahrplans nicht erwähnenswert. Guggenbichler sehe in den von der Stadtregierung vorgelegten Zahlen zum Radwegeausbau keine Leistung. Dieser Ausbau sei „Normalität“ für eine Großstadt. Es fehle die Einbeziehung anderer Verkehrsteilnehmer wie etwa „Fußgänger oder Menschen mit Behinderung“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zitierte Albert Einstein: „Das Leben ist wie ein Fahrrad, man muss sich vorwärtsbewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“ In Wien gehe viel weiter. Auf der Homepage der Mobilitätsagentur könnten alle Interessierten die Zahlen zu den Radwegen „transparent“ nachlesen. Gara wolle allen Menschen die Möglichkeit geben nachzusehen, wie mit Steuergeld umgegangen werde. Radfahren kurble zusätzlich die Wirtschaft an. Das Thema sei also nicht nur für Mobilität sondern auch für die Wirtschaft relevant. Radwege würden außerdem die Grätzl beleben und dazu führen, dass Menschen in der Nachbarschaft einkaufen. Damit sei Radfahren auch ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität der Stadt. „Aktive Mobilität“, habe auch positive Auswirkungen auf die Gesundheit.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte seinen „pragmatischen Zugang“ zu dem Thema. Er selber sei kein Radfahrer. Es ginge darum die drei Gruppen der Verkehrsteilnehmer*innen, das seien Nutzer*innen von Öffis, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu stärken. Dabei gehe es nicht um mediale Berichterstattung oder Streitereien. Man müsse über Faktenlagen sprechen und die Verkehrspolitik versachlichen. Valentin kritisierte den von den Grünen eingebrachten Antrag zur Umgestaltung des Taborplatzes, den es „in der Form gar nicht“ gebe. Das Projekt sei noch in der Planungsphase und es werde dort kaum Individualverkehr, „dafür aber viele Öffis geben“. Valentin forderte die Grüne Fraktion auf, sich auf Bundesebene für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt einzusetzen. Es sei „noch nie so viel geschehen was Radfahrer*innen“ betreffe, das treffe auch auf Fußgänger*innen zu. Es solle sich niemand ausgeschlossen fühlen.

Abtimmungen: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrheitlich beschlossen, ebenso der von SPÖ und NEOS eingebrachte Antrag. Der Antrag von SPÖ und NEOS bezüglich Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhöfen wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) wei