SPÖ-Kucher/Greiner zu Kassenzerschlagung: „Schwarz-blaue PR-Schmähs von Rechnungshof zerpflückt“

Der vernichtende Bericht des Rechnungshofs zur schwarz-blauen Krankenkassenzerschlagung entlarvt jedes einzelne Versprechen von ÖVP und FPÖ. Statt eine Milliarde einzusparen, fallen jährlich enorme Mehrkosten an. Statt einer Leistungsharmonisierung gibt es ein Fortschreiten der Zwei-Klassen-Medizin. Statt einer zusätzlichen Milliarde für Patient:innen gibt es heute ein Gesundheitssystem, in dem es an allen Ecken und Enden kracht. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner fassen zusammen: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Schwarz-Blau keine gute Idee für Ihre Gesundheit ist! Jedes Versprechen, dass Kurz, Strache und die gesamte schwarz-blaue Partie abgegeben haben, wurde gebrochen. Die Patientenmilliarde war eine glatte Lüge!“ ****

Kucher warnt eindringlich vor drohenden Konsequenzen für Millionen Versicherte: „Die verpfuschte Kassenzerschlagung darf nicht dazu führen, dass jetzt Patient:innen für das politische Versagen von ÖVP und FPÖ zur Kasse gebeten werden. Statt gleich guter Leistungen für alle drohen Einschnitte und Kürzungen von Gesundheitsleistungen.“ Der Rechnungshofbericht zeige außerdem schonungslos auf, dass die Leistungen in den verschiedenen Kassen nicht, wie versprochen, auf das höchste Niveau vereinheitlicht wurden. „Politiker:innen bekommen weiterhin bessere Leistungen als andere – das darf nicht so bleiben“, so Kucher.

Greiner stellt fest: „Das Einzige, was von diesem Fiasko übriggeblieben ist, sind horrende Kosten für Logos, Beraterverträge und Werbung auf der einen Seite und immer mehr Privatkosten in der Gesundheit auf der anderen Seite. Aus Sicht der Patient:innen also definitiv nichts Positives.“ (Schluss) lk/lp