Prammer/Grüne: Informationsfreiheitsgesetz im Verfassungsausschuss beschlossen

„Österreich ist die letzte Demokratie in Europa mit einem Amtsgeheimnis. Wir Grüne sind mit dem Versprechen in diese Regierung eingetreten, das zu ändern und für Transparenz und saubere Politik zu sorgen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz lösen wir dieses Versprechen ein und setzen um, woran Regierungen seit Jahrzehnten gescheitert sind: Ein Grundrecht auf Information“, freut sich Agnes Prammer, Verfassungssprecherin der Grünen, über den heutigen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes im Verfassungsausschuss des Parlaments und erklärt: „An die Stelle des Amtsgeheimnisses tritt ein Recht auf Information. Das heißt, Behörden und Ämter vom Bund bis zur kleinsten Gemeinde müssen künftig alle Anfragen umfassend und rasch beantworten. Das Verstecken hinter dem Amtsgeheimnis wird der Vergangenheit angehören.“

„Vom neuen Parteiengesetz, über das neue Korruptionsstrafrecht bis zur Medientransparenz: Mit dem heute im Verfassungsausschuss beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz setzen wir die nächste wichtige Maßnahme in einer langen Liste von Antikorruptionsgesetzen dieser Bundesregierung um und zeigen einmal mehr: Wir Grüne sind der Garant für Transparenz und saubere Politik“, sagt Prammer. Die Abstimmung des Informationsfreiheitsgesetzes im Nationalrats-Plenum findet am 31. Jänner statt.