Verfassungsausschuss

Die ehemalige österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler steht derzeit nicht im Fokus einer Anklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dies hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats eindeutig entschieden. Hintergrund ist ein…

Der Verfassungsausschuss hat einen Antrag der FPÖ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Antrag, dessen Inhalt nicht näher spezifiziert wurde, fand im Ausschuss keine Zustimmung und wurde somit zurückgewiesen. Dies unterstreicht die ablehnende…

Administrativ unterstützende Lehrkräfte sollen künftig Schulleitungen und Lehrerkollegien entlasten. Ziel ist es, die bürokratischen Aufgaben zu reduzieren, damit sich Schulleitungen verstärkt auf ihre pädagogischen und organisatorischen…

Administrativ unterstützende Lehrkräfte sollen künftig Schulleitungen und Lehrerkollegien entlasten. Ziel ist es, die organisatorischen Aufgaben an den Schulen zu reduzieren, damit sich das pädagogische Personal verstärkt auf Unterricht und…

Abgeordnete haben einen Bericht zum Thema Antisemitismus einstimmig beschlossen und an das Plenum weitergeleitet. Dieser Schritt unterstreicht die politische Einigkeit und das gemeinsame Engagement im Kampf gegen Antisemitismus. Der Bericht…

Der Verfassungsausschuss hat die begleitenden Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz sowie zum geplanten „Politische-Werbung-Gesetz“ zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an das Plenum weitergeleitet. Diese gesetzlichen…

Maurer kritisiert die Regierung scharf und wirft ihr vor, zu blockieren, anstatt den seiner Meinung nach ungerechten Kompromiss zulasten der Bediensteten rückgängig zu machen. Er fordert ein entschlosseneres Handeln und eine faire Lösung im…

Großteil der Expert:innen mit Bedenken zu Rückabwicklungsforderung

Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Koalitionsantrag mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum

Zwangssteuer muss abgeschafft und ORF reformiert werden – ServusTV macht bei Übertragung hochprofessionelle Arbeit, die von Zusehern geschätzt wird