Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss schickt Gesetzentwurf auf Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für sechs Wochen in Begutachtung

Digitalagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, Diskussion über ORF-Gehälter

Länder können künftig selbst über Art und Umfang von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben entscheiden

Edtstadler zeigt sich besorgt über Anstieg von Antisemitismus und Desinformationskampagnen

Frist für Abgabe von Stellungnahmen läuft bis 3. April

Keine Mehrheit für Neuwahlantrag der FPÖ, Volksbegehren fordert "Nehammer muss weg"

Neue Bestimmungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten

Mehrere Oppositionsanträge zu ORF-Reformen sowie Forderungen zu Maßnahmen gegen Fake-News vertagt

Abstimmung im Nationalrat folgt am 31. Jänner

Gesetzespaket hat ihrer Meinung nach zum Teil aber noch Mängel