Stocker: „FPÖ-Skandal rund um Vorwürfe der persönlichen Bereicherung weitet sich aus“

„Der Skandal rund um Vorwürfe der persönlichen Bereicherung in der steirischen FPÖ weitet sich aus. Wie Medien zurzeit berichten, wird mittlerweile nicht nur gegen die ehemalige Spitze der Grazer FPÖ, sondern auch gegen unbekannte Personen in der FPÖ Steiermark ermittelt. Wieder geht es um mutmaßlich veruntreute Gelder, deren Rückverfolgbarkeit laut Gutachter obendrauf durch ein hohes Maß an Verschleierungsenergie erschwert wird. Und wieder ist es der Parteispitze der FPÖ in Wien vollkommen egal. Kickl schweigt beharrlich und setzt dem blauen Korruptionssumpf nichts entgegen. Ganz im Gegenteil: All jene, die Aufklärung wollen, wurden aus der FPÖ ausgeschlossen. Kickl stellt sich regelrecht auf die Seite der Intransparenz und der möglichen Korruption. Man gewinnt aus den Medien den Eindruck, Kickl und Kunasek würden alles daran setzen, diesen Skandal zu vertuschen und jegliche Aufklärung zu torpedieren“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die jüngsten Medienberichte zum Skandal rund um die FPÖ Steiermark.

„Die Erzählung der FPÖ, sie sei eine Saubermann-Partei, bricht durch den zunehmenden Druck durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in sich zusammen. Gegen zwei von vier Spitzenkandidaten der FPÖ im Wahljahr 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wer kein Problem damit zu haben scheint, ist der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl. Bei jeder anderen Partei würde Herbert Kickl wohl augenblicklich eine ganze Serie von Rücktritten fordern. Aber bei den eigenen Parteifreunden drückt wohl auch Kickl gerne einmal ein Auge zu. Das sollte auch niemanden überraschen. Immerhin war es vermutlich Kickl selbst in seiner Funktion als langjähriger Reden- und Sprücheschreiber der FPÖ, der den Wahlspruch ‚Unser Geld für unsere Leut‘ geprägt hat“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Diese Vorwürfe sind kein Kavaliersdelikt. Es geht hier um mutmaßlichen Missbrauch von Steuergeld. Da die beschuldigten Personen zum Teil auch in Finanzfunktionen in der Landespartei Steiermark und in der Bundespartei eingesetzt waren, ergibt sich die Frage, ob das System der Selbstbereicherung der FPÖ-Graz auch in anderen Teilen der FPÖ in Betrieb war oder ist. Auch hier ist schonungslose Aufklärung das Gebot der Stunde.“