Winzig & Mandl begrüßen Einigung auf neuen EU-Asyl- und Migrationspakt

Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl begrüßen die Einigung zwischen den Verhandlern des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen. Beide betonen, wie wichtig dieser Erfolg sei und, dass Österreich dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet habe.

Lukas Mandl, der den Asyl- und Migrationspakt als ÖVP-Sprecher für Sicherheit und Justiz im Europaparlament im Innenausschuss mitverhandelt hat, sagt: "Seit Herbst 2020 haben wir das im Innenausschuss verhandelt. Ignoranz und ideologische Zugänge waren schockierend. Dabei ist Europa einer der attraktivsten Teile der Welt, hat aber keinen angemessenen Umgang mit irregulärer Migration. Der Weckruf seitens Österreichs vor einem Jahr war entscheidend, um in die Gänge zu kommen. Dann gab es endlich Beschlüsse im März im Europaparlament und im Mai bei den Mitgliedsstaaten, und jetzt endlich eine erste Einigung in den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten."

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: "Die illegale Migration ist eine unserer dringendsten Herausforderungen und es ist ein Erfolg, dass wir uns hier endlich auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten – nicht zuletzt dank des konsequenten Einsatzes Österreichs auf europäischer Ebene. Der neue Asyl- und Migrationspakt wird uns dabei helfen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren und den Migrationsdruck zu verringern. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit in Europa und den Schutz unseres European Way of Life. Weitere Schritte müssen jetzt folgen." Winzig betont, dass die Details der Einigung jetzt genau geprüft werden müssten.

Mandl erläutert: "Drei Aspekte dürfen jetzt nicht übersehen werden: Erstens haben Bürgerinnen und Bürger absolut kein Verständnis dafür, dass die Mühlen dermaßen langsam mahlen. Die EU muss viel schneller werden. Zweitens ist diese Einigung nur ein erster Schritt, es wird noch viel mehr zu entscheiden sein, um irreguläre Migration hintanzuhalten. Drittens harren die aktuellen Entscheidungen der Umsetzung. Hier sind besonders jene Mitgliedsstaaten gefordert, die sich in der Vergangenheit zurückgelehnt haben."

"Als nächste Schritte muss die EU viel mehr geopolitisches Gewicht entwickeln, um mit anderen Teilen der Welt wirksame Abkommen gegen irreguläre Migration treffen zu können. Außerdem braucht es einen robusten Außengrenzschutz. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex darf hier nicht alleingelassen werden. Und schließlich gilt es, dem Menschenhandel hart den Kampf anzusagen, durch Aufklärung in den Herkunftsländern und durch scharfe Aktionen und harte Sanktionen gegen die organisierte Schlepperkriminalität", schließt Mandl. (Schluss)