Stocker ad Hafenecker: „Blaues Verlangen an Dreistigkeit nicht zu überbieten“

„Das blaue Verlangen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die FPÖ will schlicht und ergreifend von ihren eigenen Skandalen ablenken. So und nicht anders ist dieser Aktionismus zu werten, der ergebnislos ausfallen wird. Erneut zeigt sich, dass der radikale Zirkel rund um Parteiobmann Kickl zu allem bereit ist, um die eigenen Affären zu vertuschen und andere grundlos anzuschwärzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kickl-FPÖ lediglich von ihren eigenen Skandalen abzulenken versucht“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, gelassen auf das eingebrachte Verlangen. 

„Dass aber bei ehemaligen blauen Regierungsbeteiligungen die Grenzen zwischen Amt und Partei verschwunden waren, werden wir im kommenden von uns einberufenen U-Ausschuss beleuchten. Denn von der Partei, die die halbe Republik an vermeintliche russische Oligarchen verkaufen wollte, mutmaßlich Goldbarren in Tirol bunkert, in Graz möglicherweise 1,8 Millionen Euro veruntreut hat und noch immer tief in dubiosen Spesenaffären steckt, können wir uns beileibe keinen gesetzeskonformen und redlichen Umgang mit Steuergeldern vorstellen“, so Stocker weiter, der erinnert: „Vergangenen Juli haben wir dem Rechnungshof eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, in welcher wir unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht haben. Folgende Punkte lassen Fragen zu den FPÖ-Zahlenwerken offen:

– Die FPÖ hat nur rund 90.000 Euro weniger ausgegeben als die Volkspartei: Was bedeuten die Erkenntnisse aus den vertiefenden Prüfungen der Volkspartei für die blauen Zahlenwerke bezüglich ihrer Wahlkampfkosten?

– Wesentliche Kostenpunkte haben sich im Wahlkampfjahr 2019 (z. B. für Veranstaltungen und Personal) ungewöhnlich entwickelt. Diese stimmen für uns nicht mit der politischen Lebenswirklichkeit überein.

– Medienberichten zufolge sind Personen, die mit den Finanzgebarungen von Bundes-FPÖ, Grazer FPÖ und steirischer FPÖ betraut sind und waren, in einem Finanzskandal verwickelt.

Hingegen sind für die Volkspartei völlig neue Maßstäbe angewandt worden – noch nie wurde die Finanzgebarung einer politischen Partei in Österreich so intensiv und umfassend geprüft. Wir bleiben aber dabei: Diese neuen Maßstäbe müssen nun auch für die anderen Parteien – allen voran die FPÖ – angewandt werden“, so Stocker abschließend.