Wöginger: Dieser Finanzausgleich kann sich sehen lassen

"Dieser Finanzausgleich kann sich sehen lassen. Der neue Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist achtmal so viel wie noch beim letzten Finanzausgleich 2016. Wir decken damit wesentlichen Bereiche für die Menschen in diesem Land wie beispielsweise Kinderbetreuung oder Wohnen ab. Über den Zukunftsfonds werden 1,1 Milliarden Euro für elementare Kinderbetreuung, Wohnen sowie den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung gestellt", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in seiner Rede zum Finanzausgleich.

Die Kritik seines Vorredners Maximilian Linder wies Wöginger zurück. Der Finanzausgleich sei ein Werk zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeindebund, die über Monate Verhandlungen geführt hätten und dem auch eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern zugrunde liege, erinnerte der Klubobmann den Freiheitlichen unter anderem daran, dass die FPÖ schließlich in drei Landesregierungen vertreten sei. "Hier im Hohen Haus Kritik auszusprechen und dann in jenen Bundesländern, wo Sie mitregieren, zuzustimmen – da stimmt etwas nicht zusammen", so Wöginger.

Die Gemeinden leiden vor allem unter den explodierenden Kosten im Spitals- und Pflegebereich. "Wir bekennen uns zu einem föderalen Staat und helfen hier. Wir investieren hier nachhaltig in die Struktur der Bundesländer und Gemeinden, die hier beauftragt sind, die Kinderbetreuung durchzuführen und bei der Spitalsfinanzierung und Pflege mitzuzahlen", so Wöginger. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Pflegereform mit dem Ausbildungsbonus oder dem Gehaltsbonus für die Beschäftigten im Pflegesektor. Der Nationalrat habe gestern zudem die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Milliarden Euro und eine Verbesserung der 24-Stunden-Betreuung beschlossen. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart.

Mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Gesundheitsreform sollen zudem der niedergelassene Bereich und die Spitäler entlastet werden. Die ersten 100 Kassenarztstellen werden von der Österreichischen Gesundheitskasse ausgeschrieben. Dieser Erfolg zeige, dass Bundeskanzler Karl Nehammer sein Wort hält und seine Versprechen an die Bevölkerung auch tatsächlich umsetzt, so Wöginger.

Der Klubobmann verwies abschließend zudem auf den Ausbau von leistbarem Wohnraum und Sanierung, wobei man auch der Versiegelung sinnvoll entgegentreten wolle. Eine großzügige Förderung gebe es auch für den Heizkesselaustausch. "Wir haben uns bewusst entschieden, den Ausstieg aus Öl und Gas kräftig zu unterstützen." Dies sei auch eine wichtige künftige Maßnahme für den Klimaschutz. (Schluss)