SPÖ-Kucher: „Sobotka muss zurücktreten. Er schadet der Demokratie und dem Vertrauen in demokratische Institutionen!“

„Sobotka muss zurücktreten. Er schadet der Demokratie und dem Vertrauen in demokratische Institutionen mit jedem einzelnen Tag, den er weiter im Amt bleibt!“, begründet SPÖ-Klubobmann Philip Kucher seine Rücktrittsaufforderung. „Sobotka vertritt als Präsident des Nationalrats nicht nur sich selbst, sondern mit dem zweithöchsten Amt der Republik auch ganz Österreich. Es geht darum, das Ansehen der Republik und ihrer Institutionen vor weiterem Schaden zu bewahren“, führt Kucher aus. **** 

Sobotka sei für das Amt schon längst nicht mehr geeignet, jeder weitere Tag disqualifiziere ihn weiter. „Rücktrittsreif, rücktrittsreifer, Sobotka. Er klebt so fest an seinem Sessel, die Klimakleber erblassen vor Neid“, so Klubobmann Kucher. 

Zur Erinnerung: Präsident Sobotka ist der erste Präsident des Nationalrats, mit einer derart niedrigen Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der mit dem Satz ‚für jedes Inserat, gibt es ein Gegengeschäft‘ berühmt wurde. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der Untersuchungsausschussvorsitzender bleiben wollte, obwohl er selbst Untersuchungsgegenstand war. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch geführt wird. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Institutionen der Republik beschädigt, statt stärkt. (Schluss) lk/ls