COP28 – SPÖ-Herr: „Wichtiger Klimakompromiss in Dubai ohne Verbindlichkeit“

"Die Erwartungen an die Klimakonferenz im Ölstaat Dubai waren gering. Das Ergebnis bringt nun zumindest einen wichtigen Schritt für den Ausstieg aus fossiler Energie. Doch wie schon beim Pariser Abkommen fehlen Verbindlichkeiten. Damit drohen den schönen Worten mal wieder keine Taten zu folgen“, fasst Julia Herr, stv. Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, die Ergebnisse zusammen. Die Abgeordnete weist auch auf die starke Lobby-Präsenz der Erdölkonzerne hin, die massiv gegen jeden Fortschritt arbeiteten. „Die Ergebnisse der Klimakonferenz müssen nun mit Leben erfüllt werden. Hier ist gerade auch Österreich in der Pflicht. Internationale Ziele können nur erreicht werden, wenn es zur nationalen Umsetzung kommt“, fordert Herr. ****

„Während sich Umweltministerin Gewessler in Dubai über den Klimakompromiss freut, gibt es in Österreich bloß ein völlig verwässertes Erneuerbare-Wärme-Gesetz, seit über 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz und ein unwürdiges Schauspiel rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan, das im Desaster endete. Internationale Konferenzen sind wichtig, dürfen aber nicht über die Klimaschutz-Blockade in Österreich hinwegtäuschen!“, fasst Herr zusammen. „In Regierungserklärungen rühmen sich ÖVP und Grüne mit der Klimaneutralität bis 2040. Auf internationalen Konferenzen versucht die Ministerin, Österreich als Vorkämpfer für mehr Klimaschutz zu positionieren. Doch die Realität sieht anders aus. Österreich hat unter dieser Bundesregierung keinen Plan, wie es seine eigenen Versprechen erfüllen will. Hier ist noch viel zu tun!“, so die Abgeordnete. (Schluss) em/bj