SPÖ-Muchitsch zu Pensionen: Regierung kümmert sich nur um Scheinprobleme und lässt echte Probleme liegen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht bei der Regierung und den Regierungsparteien im Bereich der Pensionen nur „Scheinaktivitäten“. „Die Regierung kümmert sich mit Leidenschaft um Nicht-Probleme, wie das Arbeiten nach der Pension, und vernachlässigt komplett das Arbeiten vor der Pension“, sagt Muchitsch zum heutigen Sozialausschuss. „Arbeitnehmer:innen sollen länger gesund arbeiten können, um überhaupt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter durchzuhalten. Dazu fällt der Regierung allerdings überhaupt nichts ein. ÖVP und Grüne haben in ihrer gesamten Regierungszeit nichts getan, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen.“ ****

Heute beschließen die Regierungsparteien stattdessen eine Art Prämie für Personen, die schon in Alterspension sind und daneben weiterarbeiten (Bund übernimmt einen Teil der Beiträge für die Pensionsversicherung) und einen höheren Bonus für Personen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus weiterarbeiten (5,1 statt bisher 4,2 Prozent). Was das für die große Mehrheit der Arbeitnehmer:innen oder für das Pensionssystem bringen soll, können die Regierungsparteien selbst nicht erklären, so Muchitsch.

„Echte Probleme und Maßnahmen, damit Menschen länger gesund arbeiten, lässt die Regierung einfach liegen. Das gleiche gilt für die Pensionsaliquotierung, die in den nächsten Jahren wieder zu empfindlichen Pensionskürzungen und einer besonderen Benachteiligung von Frauen führen wird“, sagt Muchitsch. Die SPÖ wird kommende Woche einen Antrag auf eine dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung einbringen.

Ungelöst bleibe von ÖVP und Grünen auch die Benachteiligung von Personen, die kommendes Jahr in Korridorpension gehen. Diese rund 5.000 Arbeitnehmer:innen hat die Regierung bei der Schutzklausel gegen ungerechtfertigte Verluste durch eine zu niedrige Aufwertung am Pensionskonto „nicht einfach vergessen, sondern gezielt benachteiligt“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Er betont: „Das gehört unbedingt noch repariert, weil die betroffenen Arbeitnehmer:innen sonst in der Pension zigtausende Euro, für die sie Beiträge bezahlt haben, verlieren.“ (Schluss) wf/lp