Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

Petition „Veza-Canetti-Park“

In Vertretung von Petitionseinreicher Pinkas Schapira stellten zwei Vertreterinnen das Anliegen dem Gemeinderatsausschuss persönlich vor. Der Veza-Canetti-Park in der Leopoldstadt Ecke Ferdinandstraße, Tempelgasse sei sehr zentral gelegen und werde auch von vielen Menschen täglich frequentiert, vor allem von umliegenden Kindergärten. Der Park selbst und die Spielgeräte im Park würden einen stark heruntergekommenen Eindruck machen und seien technisch nicht mehr auf Höhe der Zeit. In einem Gespräch mit den Petitionswerber*innen und der Bezirksvorstehung sei gestern zugesagt worden, dass es Anfang des kommenden Jahres eine Begehung im Park geben werde, um den aktuellen Zustand zu erfassen. Hauptanliegen der Petition bleibe die Erneuerung der Spielgeräte und regelmäßige Pflegearbeiten im Park.

Petition „L(i)ebenswerter Czerninplatz“.

Als Vertreter der Petitionseinreicherin Tanja Gertrude Stummer erschien Roland Romano vor dem Ausschuss des Gemeinderates. Er präsentierte das Anliegen der Petition: Die vorgesehene Umgestaltung des Czerninplatz solle genutzt werden, um das gesamte Czerninviertel zu einem menschen- und klimafreundlichen Grätzl zu machen. Dabei solle der Fokus auf attraktive Aufenthaltszonen, mehr Bäume und Begrünung, Kfz-Verkehrsberuhigung, sichere Schulvorzonen und Bevorzugung von Fuß- und Radverkehr gelegt werden. Das Oberflächenparken solle reduziert und der Kfz-Durchzugsverkehr unterbunden werden. Die Aufenthaltsqualität soll mit großzügigen Sitzgelegenheiten und fahrradfreundlicher Verkehrsgestaltung gesteigert werden. Es soll Raum für Nachbarschaftsprojekte und konsumfreien Aufenthalt im Schatten geben. Die Planungen für den Czerninplatz selbst würden bereits in die „richtige Richtung“ gehen, das Verlangen ist, dass eine Ausweitung auf das ganze Viertel erfolgen solle. Vor allem in den Bereichen Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs sowie eine Verkehrsberuhigung. Eine Möglichkeit dazu wäre die Errichtung einer Wohnstraße, so die Aussage.

Petition „Klimafitte Blumberggasse: Weniger Durchzugsverkehr, mehr Begrünung“

In Vertretung von Petitionseinreicher Jan Dreer trug Norbert Amberger das Anliegen dem Gemeinderatsausschuss vor. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Petition umgesetzt werde, da sie mit „beschiedenen finanziellen Mitteln“ realisiert werden könne. Die Blumberggasse – eine Seitenstraße der Thaliastraße in Ottakring – solle begrünt und mittels nachhaltigem Verkehrskonzept vom Durchzugsverkehr befreit werden. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Aufenthaltsqualität im Grätzl zu erhöhen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und aktive Mobilität weiter zu fördern. Im vergangenen Jahr seien in der Blumberggasse bereits Regelungen wie beispielsweise Radfahren gegen die Einbahn vorgenommen worden. Seit der Umgestaltung der Thaliastraße gebe es „ein Mehr des Miteinanders im Grätzl“ und er habe eine Verlagerung von Gesprächen und Diskussionen zu den Themen in den öffentlichen Raum erlebt. Die Umsetzung der Petition sei „eine kleine Maßnahme“ für die Verbesserung der Lebensqualität im Grätzl. Gefordert werden zwei Adaptionen: Die Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts etwa durch eine Anpassung der Einbahnführung sowie weitere Begrünungsmaßnahmen mittels Bäumen sowie Gräser- und Staudenbeeten.

Petition „Einführung einer pflanzlichen Wahloption in den städtischen Kindergärten“

Für die Petitionseinreicherin Lena Valerie Witzany legte ihr Vertreter David Haller das Anliegen dem Gemeinderatsausschuss dar. Die Zahl vegan lebender Kinder in Wien würde laut einer Studie rund 8.000 betragen. Ihm sei es wichtig gewesen, seinem Sohn in dessen Kindergarten-Zeit stets eine rein pflanzliche Essensalternative zu präsentieren. Das sei in einem von Eltern selbstverwaltenden Kindergarten auch möglich gewesen. Das Anliegen der Petition: Die politischen Entscheidungsträger*innen mögen sicherstellen, dass alle Kinder in städtischen Kindergärten die Möglichkeit haben, sich nach ihren individuellen Bedürfnissen gesund zu ernähren. Denn Kinder hätten das Recht auf eine ausgewogene Ernährung, die ihren Bedürfnissen entspricht. Positiv sei zu erwähnen, dass die Stadt Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern mittlerweile täglich eine vegetarische Option anbietet. Der Vorschlag, in den städtischen Kindergärten täglich eine vegane Wahloption anzubieten, sei in den Stellungnahmen negativ beurteilt worden. Argumentiert werde das mit der Qualität dieser Ernährungsalternative für Kinder. Eine vollständige vegane Ernährung von Kindern werde von der Petition aber keineswegs gefordert, sondern nur eine rein pflanzliche Ernährungsoption für eine relativ kleine, aber doch stetig wachsende Gruppe von Menschen.

Sitzung als Stream verfügbar

Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste nicht öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 11. Dezember 2023 im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic