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Nachhaltige Energiewende nur mit effektivem Lieferkettengesetz

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Am Sonntag, den 10. Dezember  jährt  sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 75. Mal. Insbesonders entlang globaler Wertschöpfungsketten sind Menschenrechtsverletzungen auch im Jahr 2023 noch immer weit verbreitet. Vom T-Shirt bis zum E-Auto: das Risiko von uigurischer Zwangsarbeit besteht entlang der Wertschöpfungsketten von zahlreichen Produkten, wie Yalkun Uluyol,  Mitbegründer des „Uyghur Rights Monitor” aufzeigt. Gestern erschien eine neue Studie zur Bekleidungsindustrie, bereits im Vorjahr thematisierte die Studie “Driving Force” die Missstände in der Autoindustrie. Darüber hinaus besteht auch entlang der Wertschöpfungsketten von Photovoltaikanlagen ein hohes Risiko von uigurischer Zwangsarbeit.

Das EU-Lieferkettengesetz hat das Potential, diese Missstände zu bekämpfen, doch dafür muss die Perspektive von Betroffenen im Zentrum stehen. Dies gilt auch für die geplante Verordnung zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Diese richtet sich an alle Unternehmen, die Produkte unter Zwangsarbeit herstellen und in der EU auf den Markt bringen. “Derzeit gelangen Produkte aus Zwangsarbeit ohne jegliche Beschränkungen auf den EU-Markt. Es braucht ein EU-Lieferkettengesetz, damit sichergestellt wird, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen” so Uluyol. Bereits am 13.Dezember, wenn die nächsten Trilog-Verhandlungen stattfinden, könnten wesentliche Inhalte des EU-Lieferkettengesetzes finalisiert werden. Möglicherweise könnte bereits ein vollständiger Kompromiss erzielt werden.

 “Unser Bericht “Driving Force” zeigt, dass die gesamte Autoindustrie inklusive E-Autos ein hohes Risiko für uigurische Zwangsarbeit enthält.” so Uluyol. Dies betrifft auch die Wertschöpfungsketten der Automobilhersteller VW, BMW und Mercedes Benz. Darüber hinaus geht auch der Abbau von Lithium und Kobalt mit massiven sozialen und ökologischen Auswirkungen in anderen Ländern  einher. Die Rohstoffe werden für Lithium-Ionen-Akkus benötigt. Über 50% des weltweiten Kobaltanteils stammt aus der Demokratischen Republik Kongo. Laut einer Schätzung der UNICEF arbeiten etwa 40.000 Kinder in den Minen im Süden der Demokratischen Republik Kongo, viele von ihnen sind im Abbau von Kobalt involviert. 

“Der Ausstieg aus fossilen Energien ist dringend notwendig, wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien. Nur mit einem effektiven EU-Lieferkettengesetz kann eine wirklich nachhaltige Energiewende gewährleistet werden. Für eine sozial-ökologische Transformation wird es neben dem EU-Lieferkettengesetz und der Verordnung für ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit noch weitere Maßnahmen brauchen. Diese sind sowohl im Mobilitätsbereich als auch in der Industriepolitik notwendig. Gerade im Bereich der Mobilität bestehen konkrete Alternativen, indem der öffentliche Verkehr ausgebaut wird.”, so Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe), abschließend.

NeSoVe ist Teil der „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ (www.ag-rohstoffe.at) – einem Bündnis österreichischer NGOs, welches sich im Rahmen des Projekts #Rohstoffwende für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt.)

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