FPÖ – Schmiedlechner: „Schwarz-grüne Regierung will immer mehr digitale Kontrolle über unser Leben!“

„Der einzige Grund, warum diese Regierung das gut funktionierende System ändern will, ist mehr digitale Überwachung – ansonsten wäre diese Änderung nicht notwendig“, sagte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz erlassen sowie das Tierseuchengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird.

„Offiziell wird der Grund für die neue Digitalisierung die Erfassung von Daten im Lebensmittelbereich zentralisieren zu wollen, genannt. Und wieder einmal muss als Begründung die EU herhalten. Alles wird unnötig aufgeblassen – neue Bürokratie, neue Behörden, neue Vorschriften! Einfach unfassbar! Schwarz-Grün hat kein Geld, um gegen die Inflation anzukämpfen, aber für neue Behörden, für mehr Bürokratie – dafür ist immer Geld da!“, so Schmiedlechner und weiter: „Zu befürchten ist, dass dieser Mehraufwand samt zusätzlichen Mehrkosten die Lebensmittel erneut teurer werden. Die schwarz-grüne Regierung zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht – einfach menschenverachtend diese Regierung. Und wie immer sind die NEOS dabei, wenn es gegen die Bevölkerung geht.“

„Jeder Tierhalter weiß, dass wir seit Jahrzehnten einen enormen Tierärztemangel haben. Auf meine Frage im Ausschuss, wie der zusätzliche Personalaufwand trotz Tierärztemangel bewältigt werden soll, konnte der Minister nicht beantworten. Wie immer führt uns diese Regierung planlos an den Abgrund. Interessant ist auch, dass verschiedene Behörden die Daten jetzt verschneiden und damit eine Totalüberwachung einführen“, sagte Schmiedlechner.