AVISO: Umwelt – und Sozialorganisationen protestieren vor Parlament gegen verfassungswidrigen Angriff auf Zivilgesellschaft

Wien (OTS) – Mit einer Protestaktion am kommenden Dienstag (5. Dezember) um 11.00 Uhr vor dem Parlament wehren sich Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und weitere Organisationen gegen den türkis-grünen Angriff auf demokratische Grundrechte, den das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz über die Hintertür bringt. Finanzbeamt:innen können mit dem Gesetz künftig kritischen Vereinen und Organisationen ohne Rechtsverfahren mit aufschiebender Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so finanziell ruinieren.

Das Gesetz soll am Dienstag im Finanzausschuss, der ab 12 Uhr im Parlament stattfindet, beschlossen und dann im Plenum des Nationalrats (13.-15. Dezember) endgültig abgestimmt werden.
Die Organisationen fordern die Nationalratsabgeordneten -insbesondere jene der Grünen – dringend auf, den Appellen von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Vereinen und von Spitzenjurist:innen wie Verfassungsjurist Heinz Mayer und der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu folgen und das Gesetz noch in letzter Minute zu reparieren.