„Hohes Haus“ über Untersuchungsausschüsse, Personalnot im Heer und das Warten auf den Mietpreisdeckel

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 3. Dezember 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Kurz und heftig

Im Superwahljahr 2024 wird es gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben. Der von SPÖ und FPÖ beantragte „COFAG-Untersuchungsausschuss“ soll eine eventuelle bevorzugte Behandlung von Milliardären untersuchen. Der von der ÖVP geforderte „Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ soll die mutmaßlich zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder unter SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen thematisieren. Aufgrund der zeitlichen Begrenztheit und des Wahlkampfs dürfte es eine kurze, aber umso heftigere Ausschusszeit werden. Marcus Blecha mit den Einzelheiten.

Im Studio ist Kai Jan Krainer, Abgeordneter zum Nationalrat und Finanzsprecher der SPÖ.

Personalnot im Heer

Das Bundesheer ist einer der Gewinner des Budgets. Kasernen sollen ebenso renoviert wie neue Hubschrauber angeschafft werden. Darüber herrscht in allen Parlamentsparteien Einigkeit. Als großes Problem stellt sich derzeit die Rekrutierung von Personal dar, denn hochqualifizierte Mitarbeiter bekommen am freien Markt mehr bezahlt. Und Offiziere sind Akademiker, werden aber nicht als solche entlohnt. Claus Bruckmann hat sich die Standpunkte der Parteien angehört und mit Generalmajor Hofbauer, dem Planungschef des Heeres, sowie Ministerin Tanner gesprochen.

Warten auf Mietpreisdeckel

Vor inzwischen drei Monaten hat die Regierung nach zwei Jahren Teuerung einen von Expertinnen und Experten sowie Opposition lang geforderten Mietpreisdeckel präsentiert. Seitdem ist allerdings wenig passiert. Ein erster Entwurf, der für viel Kritik gesorgt hat, wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Dieser hat allerdings bis heute nicht getagt. Inzwischen drängt die Zeit, die nächsten Erhöhungen stehen an. Susanne Däubel hat mit den zuständigen Nationalratsabgeordneten gesprochen.