TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Der Standort Österreich verliert weiter“, von Alois Vahrner

Es war eine Metaller-Lohneinigung mit Hängen und Würgen. Die Sozialpartnerschaft lebt noch, hat aber weitere Schrammen abbekommen. Österreich verliert wegen der zu hohen Teuerung des Standorts aber weiter an Boden.

   Donnerstagabend stieg doch noch weißer Rauch bei den Metallern auf. Und abseits längst überholter Rituale war diesmal doch vieles anders: Die Verhandlungen gingen nicht „nur“ über drei bis fünf Runden, sondern gleich über acht. Begleitet von überharten Wortgefechten, anonymen Drohungen und massiven Warnstreik-Wellen.
   Von der sonst so oft betonten Signal- und Leitfunktion der Metallerrunde konnte diesmal auch keine Rede sein: Während sich die Metaller zehn Wochen förmlich zerrieben, warteten andere Branchen nicht lange auf die Metaller als Leithammel, sondern schlossen ihre Kollektivvertragsrunden vergleichsweise zügig und geräuschlos ab – mit einem Plus von jeweils 9,2 Prozent etwa in der Sozialwirtschaft oder im Bewachungsgewerbe. Und mit den Beamten einigte sich die Regierung ebenfalls noch vor den Metallern mit einem Plus von 9,15 Prozent – freilich ohne die etwa von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und anderen Polit-Granden angeratene Zurückhaltung und ohne Einmalzahlung, die man selbst zuvor für 2024 speziell steuerfrei gestellt hat.
   Die dem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzten Metaller wurden so zeitlich und auch in der Höhe überholt. Die Löhne und Gehälter steigen um brutto 8,6 Prozent, niedrige Einkommen um 10 Prozent. Abgeschlossen wurde gleich für zwei Jahre, nächstes Jahr gibt es dann ein Prozent mehr als die rollierende Inflation.
   Die Sozialpartnerschaft ist zwar nicht tot, wie ihr das manche immer wieder vorwerfen (wie einst Ex-Finanzminister Schelling), sie ist aber letztlich trotzdem in der (Vertrauens-)Krise. Auch im Handel und in anderen Branchen knirscht es ja gewaltig. Die Sozialpartnerschaft ist zwar noch immer vielfach ein stabilisierender Faktor, aber eben alles andere als ein Reform-Motor. Und genau das bräuchte es angesichts der vielen Krisen und globalen und gesellschaftlichen Umbrüche.
   Österreich, und das ist weder die Schuld der Unternehmen noch der Beschäftigten, hat gerade in den letzten Jahren an Wettbewerbskraft eingebüßt. Bei Corona hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz noch vollmundig angekün­digt, Österreich werde auch dank der Riesen-Finanzspritzen auf Pump daraus gestärkt hervorgehen. Ob das der Fall war, ist fraglich. Bei der Teuerungswelle ist das aber ganz sicher nicht der Fall, im Gegenteil: Österreich liegt leider seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs bis heute im Inflations-Spitzenfeld – und verliert so als Standort an Wettbewerbskraft. Und das ist höchst gefährlich für unseren Wohlstand. Noch mehr gefordert als die Sozialpartner wäre hier längst die Politik. Deren Maßnahmen waren nämlich entweder die falschen oder zu zaghaft.