Transparency: Cooling-Off ist überfällig

1.12.2023: Eine angemessene und zielgerichtete Cooling-Off-Phase für Minister und Staatssekretäre ist notwendig. Transparency International hat schon längst darauf hingewiesen, dass Österreich hier säumig ist.

Es ist klar, dass ehemalige Minister und Staatssekretäre nach Ausscheiden aus ihrer Funktion natürlich arbeiten können sollen. Cooling-Off darf kein Berufsverbot bedeuten. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Amtsträger diese Personen nicht nahtlos als „Vorgesetzte“ oder „Minister“ wahrnehmen und sich durch diese Eigenschaft beeinflussen lassen. Das gilt insbesondere für Ministerien und nachgeordnete Behörden, aber auch für öffentliche Unternehmen, im Inland wie im Ausland.

Daher sollen Minister und Staatssekretäre für die Dauer eines Jahres nach Ausscheiden aus dem Amt keine Funktion übernehmen dürfen, zu der es gehört, im In- oder Ausland Kontakt mit Amtsträgern zu halten oder Amtsträger zu beraten. Das betrifft insbesondere Funktionen als Public Relations Officer oder -Berater.