TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Von der Gießkanne zum Topf“, von Marco Witting

Schwierige Zeiten für Gemeinden. Die Einnahmen können nicht mehr mit den Ausgaben mithalten. Die Spielräume für dringend notwendige Investitionen verschwinden. Das „frische Geld“ ist oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

   Die Zeiten der großen Gießkanne, mit der aus öffentlichen Haushalten in den vergangenen Jahren unterstützt wurde, sind vorbei. Die Gießkanne ist leer. Und Tirols Gemeinden sitzen finanziell auf dem Trockenen. Wobei nicht alles, was in den vergangenen Jahren über Corona- und Energiehilfen gemacht wurde, schlecht war. Aber auch nicht alles gut. Was aber einmal mehr in den vergangenen Monaten verabsäumt wurde: die Kommunen aus ihrer Bittstellerrolle zu holen und ihnen mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein in Form einer Bedarfszuweisung zu geben, sie auf finanziell dauerhaft tragfähige Beine zu stellen. Nun rächt sich das.
   Denn die Aussichten, was die finanzielle Zukunft der Tiroler Gemeinden betrifft, sind schlecht. Die Ertragsanteile steigen nicht in dem Maße, in dem die Kosten (etwa bei Löhnen oder Energie) steigen. Und setzt sich die wirtschaftliche Abwärtsbewegung länger fort, dann wird sich diese Situation noch einmal verschlechtern. Das trifft dann die kleinen Gemeinden genauso wie die größeren Städte.
   Die Spielräume waren ja immer schon recht eng. Wenn die Kommunen um diese Zeit im Jahr ihren Haushalt fertig zimmern, dann bleibt ob der Fülle der ohnehin notwendigen Ausgaben schon traditionell wenig Platz für Investitionen. Das wissen Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP) aus ihrer Zeit als Bürgermeister nur zu gut. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wären Projekte für die Klein- und Mittelbetriebe etwa am Bau sehr wichtig. Dafür fehlt gerade das Flüssige.
   Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern war zuletzt ein gutes Beispiel dafür, wie es läuft. Aus dem Wunsch nach über sieben Milliarden wurden zuletzt einer nach 2,3 Milliarden. Und wenn das Land von „frischem Geld“ (75 Millionen) spricht, das jetzt an die Gemeinden fließt, dann ist das nur zum Teil richtig und zum anderen Teil eine Mischung aus Marketing und Beruhigungspille. Auch der Bund kennt sich damit aus. Der lobt sich für seinen Zukunftsfonds, der in der Tat einige gute Ansätze aufweist. Und stellte erst jetzt wieder „neues“ Geld in Aussicht. Insgesamt (auch hier rechnet man marketingtechnisch viel hinein) 4,3 Milliarden für die Kinderbetreuung. So wird die Gießkanne wieder in den Keller geräumt und von dort die Fördertöpfe wieder rausgeholt. Dauerhaft abgesichert ist auch das nicht.
   In Tirol sind schon zwei Gemeinden (Seefeld und Matrei) aus unterschiedlichen Gründen schwer in finanzieller Schieflage. In den nächsten Monaten könnten weitere folgen – möglicherweise sogar, ohne dass die Gemeinden viel dafür können.