Gemeinnützigkeitsreform – SPÖ-Breiteneder kritisiert türkis-grünen Frontalangriff auf kritische Zivilgesellschaft

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an Teilen des türkis-grünen Gemeinnützigkeitsreformgesetzes. Das Gesetzt sieht vor, dass Verwaltungsübertretungen in Folge zivilgesellschaftlicher Proteste zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit führen. „Es ist ein Treppenwitz, dass die ÖVP, die selbst als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt wird, plant, kritische NGOs durch den Entzug der Spendenabsetzbarkeit in Existenznot zu bringen“, so Breiteneder, die von einem „türkis-grünen Frontalangriff auf kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft“ spricht. „Dass die ÖVP kritische Stimmen mundtot machen möchte, ist schockierend. Warum sich die Grünen hier schon wieder zu den Erfüllungshilfen der Türkisen machen, ist vollkommen unverständlich“, sagt Breiteneder, die gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont, dass demokratische Grundrechte wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gestärkt werden müssen, statt sie zu untergraben. ****

Breiteneder verweist auf namhafte Expert*innen wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer, die das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnen und kritisieren, dass demokratische Rechte der Zivilgesellschaft beschnitten werden. „Es kann nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen der Willkür der Finanzbehörden ausgeliefert werden und ihnen ohne Rechtsverfahren die Spendenabsetzbarkeit entzogen wird – und es nicht einmal eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der Finanzämter gibt“, sagt Breiteneder, die die Regierungsfraktionen aufruft, den Frontalangriff auf Gemeinnützige einzustellen und dringend notwendige Präzisierungen im Gesetzestext vorzunehmen. (Schluss) ls/mb