46. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, dass alle Menschen irgendwann damit konfrontiert werden würden, dass die Gesundheit Probleme und Sorgen macht: „Es ist klar, die Gesundheit ist ganz etwas Entscheidendes für jeden Menschen“. Im Gesundheitsbereich vermisse sie eine engere und stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Parteien, beklagte Korosec. Die „großen Linien“, die im Gesundheitsbereich nötig wären, um die Situation zu verbessern, seien die Vereinfachung der Strukturen und die Finanzierung des gesamten Sektors aus einer Hand. Es würde nicht mehr reichen, ein Pflaster nach dem anderen „aufzupicken“, die Probleme müssten bei der Wurzel gepackt und mit innovativen Ideen gelöst werden. Stadtrat Hacker sei immer ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung von Reformen gewesen. Korosec meinte, die 150 Millionen Euro, die die Stadt für die Erhöhung von Zulagen für Bedienstete aufwendet, seien ein erster Schritt um die Personalsituation im Spitalsbereich zu verbessern. Korosec brachte Anträge ein, die ein Punktesystem und eine verpflichtende Supervision für Pflegekräfte verlangen. „Geben wird den Pflegekräften die besten Bedingungen, damit sie ihre Arbeit gut machen können“, verlangte Korosec, die ebenfalls eine Digitalisierungswelle im Gesundheitsbereich forderte. Etwa bei der Gesundheitsnummer 1450, die als Steuerungsmodul für das „wirklich komplizierte System“ ausgebaut werden solle. Etwa als App, über die künftig beispielsweise Terminvergaben möglich sein sollen. Das Ziel von Primärversorgungseinheiten (PVE) sei es, „Krankenhaus-Qualität im Grätzl zu schaffen“. Derzeit gebe es derartige 14 Einheiten in Wien, bis Ende 2025 sollen es laut Stadtregierung 36 werden – „dieses Ziel ist wirklich sehr anspruchsvoll“, zeigte sich Korosec kritisch. Beim Entwurf von Stadtentwicklungsgebieten sollen Flächen für Gesundheitseinrichtung besser mitgeplant werden, forderte Korosec. Dazu und zur Weiterentwicklung von 1450 brachte Korosec zwei Anträge ein. In ihren Augen habe die rot-pinke Stadtregierung einige selbst gestellte Aufgaben noch nicht umgesetzt, etwa die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt öffentlichen Rechts. „Die derzeitige Lage im Wiener Gesundheitssystem ist nicht schönzureden. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir Wiener Politiker tragen gemeinsam die Verantwortung für zwei Millionen Menschen. Unser Auftrag muss sein: Packen wir es gemeinsam an“, forderte Korosec.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) meinte, um wirklich Ordnung ins Gesundheitssystem zu bringen, müsse die Finanzierung aus einer Hand erfolgen, „das ist uns noch nicht gelungen“. Im Rahmen der Gesundheitsplattform sei es aber gelungen, notwendige Wege für Patientinnen und Patienten zu verkürzen. Die Gesundheitsreform des Bundes werde frisches Geld bringen, das anfangs zum Großteil in die Spitäler, dann schrittweise in den ambulanten Bereich fließen werde. Die Wiener Ärztekammer wolle acht bis zehn Millionen für eine Kampagne gegen die Wiener Spitäler „rausschmeißen, das ist schrecklich, weil es weiter zur Verunsicherung der Patientinnen und Patienten beitragen wird. Wer glaubt da noch an das Märchen, dass die Ärztekammer im Sinne der Patientinnen und Patienten handelt“, fragte Laschan. Die „richtige Vertretung“ für angestellte Ärzt*innen wäre nach Ansicht Laschans die Arbeiterkammer und nicht die Ärztekammer. Die Ärztekammer trete gegen Veränderungen auf, sie sei in der Vergangenheit auch gegen die E-Card und die PVE gewesen. In Liesing und in Rudolfsheim-Fünfhaus habe die Ärztekammer zwei PVE verhindert – „weil die in der Ärztekammer ‚Verhinderer‘ sind und das auf Kosten der Patientinnen und Patienten“, meinte Laschan. Der Vorteil der PVE sei die Bündelung von verschiedensten Gesundheitskompetenzen an einem Ort, daher sei es wichtig, dass das Mitsprachrecht der Ärztekammer bei der Gründung von PVE beschnitten wird. In Österreich seien fast alle Menschen krankenversichert, trotzdem seien viele Betroffene oft „gezwungen“, Wahlarztpraxen aufzusuchen, um damit Wartezeiten zu verhindern. „Es muss abgestellt werden, dass man nur rasch versorgt wird, wenn man dafür zahlt“, verlangte Laschan. Der Betreiber eines Kinderambulatoriums in Augarten-Nähe habe durch alle Instanzen gegen die eigene Interessensvertretung – der Ärztekammer – prozessieren müssen, um überhaupt öffnen zu können, schilderte Laschan. Ab 2025 seien niedergelassene Ärzte verpflichtet, Diagnosen und Verschreibungen zu „codieren“. Das sei wichtig, denn die gesamte Gesundheitsgeschichte eines Menschen zu vernetzen, würde die Qualität im Gesundheitsbereich enorm steigern. Die Verfügbarkeit von Diagnosen aus dem niedergelassenen Bereich seien deshalb wichtig, um mit diesen Daten die zukünftige Gesundheitsversorgung effektiv planen zu können. Die Maßnahmen des Bundes, die Mitsprache der Lobbyorganisation Ärztekammer zu beschneiden, sei ein großer Schritt, aber weitere – wie etwa die Finanzierung des gesamten Gesundheitssektors aus einer Hand – seien noch notwendig. (Forts.) nic