45. Wiener Gemeinderat (20)

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) betonte, auch er stehe für Umweltschutz, „allerdings dort, wo er Sinn macht“. Kieslich widmete sich dem Thema Flächenversiegelung mit besonderem Augenmerk auf seinen Heimatbezirk Simmering. In Simmering sei „eine neue Welle an Bauprojekten“ geplant – für Kieslich eine ökologische und soziale „Katastrophe“. Es würden „Betonwüsten“ unter dem Druck der Expansion entstehen. Die Stadtregierung habe diesen Trend befeuert, dies stehe im Gegensatz zu den Klimazielen der Stadt. Er beklagte eingeschränkte Wahlmöglichkeiten bei Beteiligungsprojekten, bei denen nur mehr „Äuzerl“ mitgestaltet werden könnten. Er forderte eine bessere Nutzung des Wohnungsleerstands anstatt Neubauten.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach zum Thema Klimawandelanpassung. Bei der Befragung rund um die Gestaltung der Äußeren Mariahilfer Straße habe sich gezeigt, dass sich die Bürger*innen mehr Grün und bessere Aufenthaltsmöglichkeiten wünschten. Die Stadtgärten würden hier eine wichtige Rolle spielen. Die Stadtregierung passe die Stadt „Stück für Stück“ den verschärften klimatischen Bedingungen an. Pipal-Leixner erwähnte den neuen Park im Stadtentwicklungsgebiet Neues Landgut in Favoriten und einen dort entstehenden „Klimawald“. Auch die Bezirke würden von der Stadtregierung bei der Klimawandelanpassung unterstützt. Bisher seien hier 228 Projekte durchschnittlich zu 70 Prozent aus einem Sondertopf gefördert worden. Als Beispiele erwähnte Pipal-Leixner Projekte aus u.a. Landstraße, Margareten und Meidling. Daneben würden auch noch Bürger*innenprojekte, beispielsweise im Rahmen des Klimateams, umgesetzt. Die Lokale Agenda 21 seien ebenfalls wichtige Anlaufstellen für die Bürger*innen, um ihr unmittelbares Umfeld mitgestalten zu können – etwa mit den sogenannten Grätzloasen. Abschließend berichtete Pipal-Leixner noch über Fortschritte im Bereich „barrierefrei Wählen“.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, etwa 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Wien verursache der motorisierte Individualverkehr, daher verweise sie in den Debatten laufend auf die „Mutlosigkeit“ der Stadtregierung in diesem Bereich. Dies sei auch eine soziale Frage, denn die Hauptleidtragenden wären jene, die wirtschaftlich schlechter gestellt seien, warnte Sequenz. Der Klimafahrplan der Stadt sehe eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 40 Prozent vor, sie verstehe daher nicht, dass die Stadt-Regierung nach wie vor für jeden Fahrstreifen, für jeden Parkplatz kämpfe. Die Radweg-Projekte am Getreidemarkt und entlang der Wienzeile würden zeigen, dass es auch anders gehe.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, alle hätten begriffen, dass Umweltschutz eine wichtige Sache sei. Es sei jedoch wichtig, auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu schauen. Taborsky sprach zum Otto-Wagner-Areal, dort würden jetzt entgegen anderer Ankündigung Wohnungen entstehen, kritisierte er. Er kritisierte auch Pläne zu einem geplanten Logistikzentrum im Bereich Auhof/Westeinfahrt. In einem Antrag forderte, die Pläne diesbezüglich noch einmal aufzurollen. Taborsky wünschte sich die Verlängerung von U-Bahn-Linien, in einem Antrag forderte er eine U4-Verlängerung nach Auhof. Er brachte außerdem einen Antrag zur Begrünung des Wientals ein.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) kritisierte die Bundesregierung, die seit 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz umgesetzt habe. Anderle widmete sich der Arbeit der Magistratsabteilung 62, die im nächsten Jahr zwei Wahlen organisieren müsse und intensiv an der Barrierefreiheit von Wahllokalen arbeite. Weiteres Thema ihrer Rede, war die Wichtigkeit der Lokalen Agenda 21 im Bereich Beteiligung und Stadtgestaltung. In den nächsten beiden Jahren würden neue Parks geschaffen, kündigte Anderle an, dabei stehe naturnahe Gestaltung im Zentrum. Trinkbrunnen und Sprühnebelanlagen würden weiterhin kurzfristig für die Abkühlung von Hitzeinseln sorgen. Wien sei internationales Vorbild für Lebensqualität und öffentliche Daseinsvorsorge, besondere Bedeutung käme hier dem Wiener Trinkwasser zu. Die Stadt investiere hier jährlich bis zu 100 Millionen Euro in die Infrastruktur der nachhaltigen Wasserversorgung.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Energieraumpläne, insbesondere die Rolle der Fernwärme in diesem Bereich. Sie bemängelte die Anschlussmodalitäten und die Preisgestaltung und sah Gesprächsbedarf beim Thema Dekarbonisierung. Auch von Seiten der Landwirtschaft und beim Gartenbau habe es immer wieder Kritik diesbezüglich gegeben. Olischar begrüßte jedoch ein Entgegenkommen der Wien Energie in diesem Jahr. Olischar sagte, Landwirte und Landwirtinnen würden sich in Wien aus unterschiedlichen Gründen nicht willkommen fühlen. Sie wünschte sich in Zukunft eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landwirtschaft. Auch die stadteigene Biomarke „Wiener Gusto“, die der Landwirtschaft am Lebensmittelmarkt Konkurrenz macht, sei zu hinterfragen. Die Konkurrenzsituation zwischen Stadt und kleinen Produzent*innen sei – etwa angesichts unterschiedlicher Marketingbudgets – keine Unterstützung der Landwirtschaft. „Ich bin kein Fan dieser Marke“, gestand Olischar.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sprach über die Magistratsabteilung (MA) 2, die für die Verwaltung von über 67.000 Mitarbeiter*innen zuständig sei. Die MA 2 wickle eine Vielzahl von Projekten ab, etwa den Essenzuschuss Neu, das Jobticket, die Evaluierung der Besoldungsreform oder den elektronischen Personalakt. Der Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt (MA 49) leiste ebenfalls sehr gute Arbeit und sorge etwa mit Baumneupflanzungen für ein besseres Klima in der Stadt. Auch das Thema Klimabildung sei ein wichtiges Thema der MA 49, ebenso das Klimabudget und das Wiener Klimagesetz. Die Magistratsabteilung 58 (Wasserrecht) werde mit dem Agrarbudget von etwa 3,3 Millionen Euro eine Vielzahl von Projekten im Ackerbau, Weinbau, Obstbau oder die Landwirtschaftskammer fördern. Intern werde außerdem das Projekt Gleichstellungsprogramm 2024 vorangetrieben. (Forts.) gaa