SPÖ-Babler/Lindner: „SPÖ will gute Lebensbedingungen für alle unabhängig von der Postleitzahl“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Montag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Michael Lindner den SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums präsentiert. „Den ländlichen Raum zu revitalisieren heißt, wohnortnahe Arbeitsplätze finden zu können, kurze Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten, den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz umzusetzen und Ortskernen mit Nahversorgern und Wirtshäusern eine Zukunftsperspektive zu geben“, so Babler. „Wir wollen faire und gute Lebensbedingungen für alle Menschen unabhängig von der Postleitzahl, Gemeinde und Region“, betonte Lindner. Die Stärkung des ländlichen Raums wird ein Schwerpunkt der SPÖ in den kommenden Monaten, wobei Babler ankündigte, den SPÖ-Masterplan gemeinsam mit SPÖ-Lokalpolitiker*innen in ganz Österreich vor Ort zu kommunizieren. „Die SPÖ ist die Stimme für den ländlichen Raum!“, so Babler. ****

Immer mehr Menschen ziehen in Zentrumsregionen, viele ländliche Regionen sind stark von Abwanderung betroffen. Der ländliche Raum sei in den letzten Jahrzehnten von der ÖVP schrittweise ausgehungert worden, nannte Lindner die Schließungen von Polizeidienststellen, Bezirksgerichten, Postämtern, Wirtshäusern und Bankfilialen als Beispiele. „Das bedeutet für diese Regionen eine Spirale nach unten: weniger Einwohner*innen bedeuten weniger Konsument*innen und weniger Arbeitskräfte.“

Der SPÖ-Masterplan, der von Lindner federführend ausgearbeitet und als Leitantrag am Bundesparteitag in Graz beschlossen wurde, beinhaltet ein Maßnahmenbündel für ein gutes Leben im ländlichen Raum. Dazu zählt u.a. die Stärkung des Gesundheitssystems durch den flächendeckenden Ausbau der Primärversorgungseinheiten. „Für Patient*innen gibt es dadurch verschiedene Gesundheitsberufe im Team bei längeren Öffnungszeiten“, sagte Babler. Die Vision der SPÖ ist, dass innerhalb von zehn Minuten ein*e Allgemeinmediziner*in erreichbar ist.

Weitere zentrale Punkte des SPÖ-Masterplans sind der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz, der Ausbau ganztägiger Schulen und ein warmes Mittagessen für jedes Kind in Kindergarten und Schulen. Weiters drängt die SPÖ auf ein Jobprogramm für Langzeiterwerbslose nach dem Vorbild der erfolgreichen Aktion 20.000. „Davon sollen auch Gemeinden und gemeinnützige Vereine profitieren – etwa in der Ortsbildpflege oder im klimafreundlichen öffentlichen Verkehr“, unterstrich Babler.

Um im ländlichen Raum bestmöglichen öffentlichen Verkehr zu garantieren, soll jede Bezirkshauptstadt an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder an eine Schnellbuslinie angebunden sein. „Jede Gemeinde soll zwischen 5.00 und 24.00 Uhr mindestens eine Halbstundentaktung in beide Fahrtrichtungen eines öffentlichen Verkehrsmittels haben“, so Babler, der auch den Ausbau der Radwege forderte.

Sozialdemokratische Politik trenne nie in Land- oder Stadtpolitik, sondern es gehe um Politik für die Menschen, betonte der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Insbesondere in Oberösterreich sieht Lindner bei den Bereichen Gesundheitsversorgung, Verkehr und Kinderbildung große Herausforderungen. Die Gesundheitsversorgung sei „erkrankt“, es gebe nicht mehr in allen oberösterreichischen Regionen eine adäquate Versorgung. Auf 10.000 Frauen in Oberösterreich kommt nur ein*e Kassengynäkolog*in – „das kann sich nicht ausgehen“. Lindner spricht sich für eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze aus.

Verkehrspolitisch will Lindner Zubringershuttles zur nächsten Bahn- oder Busstation – denn es scheitere bei der Öffi-Anbindung oft „an den letzten Metern“. Bei der Kinderbildung fordert Lindner, der in Oberösterreich für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen, ganztägigen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, der innerhalb von 15 Minuten Wegzeit erreichbar ist. „Dafür werden die von der Regierung in Aussicht gestellten 500 Mio. Euro nicht reichen, wir brauchen eine Kinderbildungsmilliarde!“

SERVICE: Den SPÖ-Masterplan für den ländlichen Raum finden Sie hier: https://tinyurl.com/4aye8m4v

(Schluss) ls/bj/mb