FPÖ – Ragger: „Die ‚KIM-Verordnung‘ gehört ersatzlos gestrichen!”

Mag. Christian Ragger, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, kritisierte heute die strengen Kreditvergaberichtlinien der sogenannten KIM-Verordnung scharf. Diese mache es für viele Menschen praktisch unmöglich, Eigentum zu finanzieren: „Aufgrund der weltfremden Regelung, 20% an Eigenmitteln aufbringen zu müssen, bekommen in Österreich etwa Jungfamilien für ihre Erstwohnung keinen Wohnkredit. Die Bevölkerung wird also aktiv vom Eigentum abgehalten und zur Miete gezwungen!“

Dabei konnten vor Inkrafttreten am 1. August 2022 über die Hälfte der Kreditnehmer weniger als diese 20% aufbringen, erklärt Ragger: „Die Folge ist seitdem, dass sich alles in den Mietbereich verlagert hat, was die Mieten extrem verteuert hat. Daneben erleben wir, dass die Investitionen im Wohnbau ausbleiben, weniger Wohnungen auf den Markt kommen und die Eigentumspreise paradoxerweise hier fallen. Gemeinsam mit weiteren hohen Kosten beispielsweise für Material wird das dazu führen, dass wir einen Einbruch an neu fertiggestellten Wohnungen bis 2025 um 30% erleben werden, obwohl Österreich durch starke, ungebremste Zuwanderung zehn Millionen Einwohner erreichen wird. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts und sogar die Banken, die man mit der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung vor ausfallenden Kreditraten schützen wollte, fordern nun eindringlich die Streichung dieser zerstörerischen Maßnahme!“

„Ich erwarte mir extrem große soziale Spannungen, wenn da nicht sofort etwas passiert!“, gab FPÖ-NAbg. Ragger zu bedenken. „Die Leute erfahren, dass man sich nichts mehr aufbauen kann. Das Wohnungsangebot wird knapp, und man hackelt nur noch für die nächste Monatsmiete, ohne sich etwas schaffen zu können. Das nimmt den Österreichern jede Perspektive und zerstört auch die Bauwirtschaft. Wir Freiheitliche werden in einem Entschließungsantrag das Streichen der Verordnung sowie die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse fordern. Wir müssen uns dringend von der 5%-Mietpreisbremse wegbewegen, die sich als Augenwischerei entpuppen wird. Ich gehe nämlich davon aus, dass man sich wohl eher daran orientieren wird, als die Preise wirklich zu drücken“, erklärte Ragger.