45. Wiener Gemeinderat (1)

Heute, Montag, hat die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2024 und 2025.

In seiner Eröffnungsrede zum Voranschlag skizzierte Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) die Ziele des Budgets für die nächsten zwei Jahre, welches unter dem Vorzeichen „eines demografischen Meilensteins“ stehe. Denn im September hatte Wien erstmals seit 1910 wieder die historische Marke von zwei Millionen Einwohner*innen erreicht. Dieses Wachstum der Stadt um rund eine halbe Million Menschen seit dem Mauerfall 1989 bezeichnete Hanke als positiv: „Denn nur erfolgreiche Städte sind immer auch jene, die wachsen!“ Diesen erfolgreichen Weg werde diese Stadtregierung weitergehen und dafür Sorge tragen, „dass Wien weiterhin diese enorm lebenswerteste Stadt bleibt“, versicherte Stadtrat Hanke.

Dass Wien das jüngste Bundesland Österreichs sei, verschaffe der Stadt gegenüber anderen Metropolen in Europa einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. So seien rund 290.000 Menschen in Wien unter 15 Jahre alt und damit seien noch nie so viele Kinder in der Elementarpädagogik und der Primarstufe wie heute. Die rund 100.000 Menschen in Wien, die 80 Jahre oder älter sind, bezeichnete Hanke als „Herausforderungen für das Pflege- und Gesundheitssystem, das seit der Pandemie ganz besonders großen Belastungen ausgesetzt ist“. Diese „demografischen Herausforderungen“ gelte es in der künftigen Budgetpolitik zu berücksichtigen. „Denn jeder investierte Euro in bessere Kindergärten, Spitäler, Öffis, Wohnraum oder Parks macht die Stadt lebbar und erlebbar – macht Wien zu eben dieser lebenswertesten Stadt der Welt“, meinte Stadtrat Hanke. Von großer Bedeutung sei es, vor allem in jene Bereiche zu investieren, die direkten Bezug zu den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt hätten: Gesundheit, Pflege, Bildung aber auch in den Wirtschaftsstandort. Auch wenn 2024 und 2025 Wahlen anstünden, der Blick der Politik auf die Wünsche und Interessen der Bevölkerung dürfte nicht vom Wahlkampfgetöse und Klientelpolitik getrübt werden, verlangte Hanke: „Wir müssen zusammen an der Zukunft für Wien arbeiten.“

Die jüngsten Prognosen des WIFO würden auf eine schrumpfende Wirtschaft von 0,8 Prozent des BIP deuten, erst 2024 solle es mit einem moderaten Wachstum von rund 1,2 Prozent des BIP wieder nach oben gehen. Wohin die Reise wirklich gehe, werde auch in Wien entschieden: „Denn auf dem wirtschaftlichen Fundament unserer Stadt steht nicht nur die Wiener Wirtschaft, sondern bekanntlich auch ein Viertel der gesamten Wirtschaft Österreichs.“ Auch vor den Hintergründen der internationalen Konflikte wie in der Ukraine und im Nahen Osten braucht es ein belastbares Budget, das vor der „gewaltigen Herausforderung“ hohe Inflation bzw. Teuerung stehe. Mit 5,4 Prozent liege die heimische Teuerung trotz eines leichten Rückgangs noch wesentlich über jener in der Eurozone mit 2,9 Prozent. Der Wiener Weg im Kampf gegen die Teuerung bestehe darin, die Bevölkerung mit Entlastungsmaßnahmen wie die Energieunterstützungen, die Wohnunterstützungspauschale oder der von Bürgermeister Ludwig angekündigten Maßnahme, die Mieten im Eigentum der Stadt Wien für die nächsten beiden Jahre nicht zu erhöhen.

Die Inflation würde aber auch das Budget der Stadt bei Lohnabschlüssen und bei Kosten von Baumaterial belasten sowie wegen der Anhebung der europäischen Leitzinsen bei der Geldbeschaffung. „Es ist nicht klar, ob wir die derzeitige Entwicklung der Inflation tatsächlich rein an der Geldmenge messen können und ob nicht vielleicht größere Eingriffe in das Miet- und Energierecht auf nationaler wie europäischer Ebene wirkungsvollere Instrumente darstellen. Wie beispielsweise in Spanien, wo die Inflation mittlerweile nur mehr bei 3,5 Prozent liegt. Hier hoffen wir auf die Einsicht der Bundesregierung“, so Hanke. Trotzdem dürfe es keine Investitionsbremse in Europa und in Österreich geben, verlangte Hanke, denn ein widerstands- und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Arbeitsraum Europa könne und müsse auf einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm aufbauen: „Wir streben ganz bewusst kein Nulldefizit an. Es ist Zeit, die Konjunktur anzukurbeln und die notwendigen Investitionen in die Menschen, den Klimaschutz und den Standort fortzusetzen. Damit erhalten wir das Leistungsniveau der Stadt für die Bevölkerung und investieren aktiv gegen die Rezession.“

Er habe das Doppelbudget der Jahre 24/25 „vorsichtig erstellt“, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Zurückblickend auf das Jahr 2022 sei ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro budgetiert gewesen, schlussendlich seien 245 Millionen Euro an Schulden abgebaut worden. „Diese Zahlen zeigen, dass die politischen Verhältnisse nach knapp drei Jahren Fortschrittskoalition den Herausforderungen der Zeit gewachsen sind, auch wenn wir uns von internationalen Trends nicht isolieren können“, meinte Stadtrat Hanke. Mit dem kommenden Doppelbudget schaffe Wien den Rahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung Wiens, von dem am Ende die Bevölkerung, die Stadt und der Wirtschaftsstandort profitieren. Der „Gesamtkonzern Stadt Wien“ investiere mehr als 7 Milliarden Euro, 4,8 Milliarden Euro davon aus dem Kernmagistrat. Für den laufenden Betrieb werde „kein einziger Euro aus Fremdmitteln“ finanziert, ebenso wie 500 Millionen der Investitionen des Kernmagistrats aus den laufenden Einnahmen kommen. Hanke: „Das bedeutet, dass wir mehr Vermögen für kommende Generationen aufbauen, als Belastungen durch Schulden entstehen. Jeder einzelne Euro aus Fremdmitteln fließt eins zu eins in die Investitionen der Stadt.“ Wien müsse in Sachen Wirtschaft, Soziales, Bildung und Gesundheit Vorreiter bleiben; das werde ohne Investitionen nicht funktionieren.

Die Zahlen im Detail: Das Budgetvolumen für 2024 und 2025 steige insgesamt massiv an auf rund 40 Milliarden Euro, 2024 mit Ausgaben von 19,8 und 2025 mit 20,2 Milliarden Euro. Ende 2025 rechnet Hanke aus heutiger Sicht mit einem Schuldenstand von 14,5 Milliarden Euro, was einer Schuldenquote von ungefähr 13 Prozent entsprechen würde. Das Vermögen der Stadt betrage mit Stand 2022 35,7 Milliarden Euro. „Wäre die Stadt ein Unternehmen und würden wir das Vermögen in Verhältnis zum Schuldenstand setzen, dann könnten wir von einem gesunden und hochsolventen Betrieb sprechen“, sagte Hanke. Mit einer pro Kopf Verschuldung von 4.979 Euro liegt Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld. Die bislang bekannten Budgets der Länder und des Bundes würden zeigen, dass der Bund mehr als 17 Prozent seines Budgets per Fremdmittel finanziere, Salzburg 14 Prozent und Wien 10 Prozent. Ein internationaler Vergleich zeige, dass von der Einwohnerzahl her vergleichbare Metropolen wie Hamburg mit 23 oder Rom mit 20 Milliarden Euro deutlich höhere Schulden als Wien aufweisen würden. Durch den kürzlich abgeschlossenen Finanzausgleich können Wien mit jährlichen Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro rechnen – „und dies ist noch nicht im Voranschlag dargestellt. Wir werden diese Gelder brauchen. Nicht nur für den laufenden Betrieb, sondern auch für Investitionen in den Standort“, so Stadtrat Hanke.

Zum heimischen Arbeitsmarkt: Aktuell seien rund 925.000 Menschen und damit rund 13.000 mehr als im Vormonat in Beschäftigung. „Das gibt Anlass zur Hoffnung, denn damit liegt die unselbstständige Beschäftigung deutlich über dem Vorkrisenniveau. Seit Juni 2022 gibt es einen steilen Trend nach oben“, führte Hanke aus. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit sei im Oktober um 2,3 Prozent gesunken. Aber Männer in der Baubranche seine zuletzt vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen, weil die für Wien besonders wichtige Baubranche schwächelt. „Um gegenzusteuern haben Vizebürgermeisterin Gaál und ich ein gemeinsames Projekt gestartet, um die Wohnbauförderung mit mehr Mitteln auszustatten“, sagte Hanke. Um 2040 die Klimaneutralität der Stadt zu erreichen brauche es ausreichende Arbeitskräfte in klimarelevanten Berufen, was mit einem Paket der Stadt im Umfang von 14,3 Millionen Euro unterstützt werde.

Ein Blick in die Pflegeausbildungsstatistik zeige, dass seit 2022 bereits rund die Hälfte aller Neueinsteiger*innen in einen Pflegeberuf – von Pflegeassistenz über Pflegefachassistenz bis hin zum Bachelor Studium Gesundheits- und Krankenpflege – über den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) gekommen seien. Positiv auf den Arbeitsmarkt hätten sich auch die Bemühungen der Wirtschaftsagentur Wien ausgewirkt. So seien dank dieser Bemühungen in den vergangenen zehn Jahren rund 3,5 Milliarden Euro an Investitionen in Wien ausgelöst und 15.000 Arbeitsplätze geschaffen sowie 2022 sich 237 internationale Firmen in Wien angesiedelt hätten.

„Zum einen investieren wir aktiv gegen die Rezession, zum fließt rund die Hälfte der Ausgaben in die Zukunftsbereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Hier im Ausmaß von 19,4 Milliarden Euro zu investieren, bedeutet in das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft zu investieren“, so Hanke. Für das Gesundheitswesen würden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 6,4 Milliarden Euro in die Handgenommen, „um damit sicherzustellen, dass das Wiener Gesundheitssystem seine Spitzenleistungen weiterhin erfüllen kann. Diese Investitionen sollen aber auch die Attraktivität des Arbeitgebers stärken, die wir im Rennen um die besten Köpfe in Österreich und über unsere Grenzen hinaus brauchen werden“. Konkret würden sich die Ausgaben für das Gesundheitswesen im Jahr 2024 auf 3,18 und 2025 auf 3,23 Milliarden Euro belaufen. Die Mittel für die Sozialinfrastruktur würden deutlich auf 2,85 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 2,76 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen. „Das ist für den Pflegebereich von enormer Bedeutung und ein klares Bekenntnis zu einem starken Fonds Soziales Wien. 30.000 Wienerinnen und Wiener erhalten Pflege und Betreuungsleistungen von insgesamt über 15.000 Pflegerinnen und Pflegern“, sagte Hanke.

Für das städtische Bildungssystem – und damit für die Kinder und Jugendlichen – würden in beiden Jahren zusammen rund 4,9 Milliarden Euro aufwendet werden, auch das ein deutliches Plus. Der Fokus werde auf die Aufstockung der Schulsozialarbeit, des administrativen Personals und der Mittel für Schüler*innen mit erhöhtem Förderbedarf gelegt – „damit alle ihre gerechte Chance im Bildungssystem erfahren“. Für das gratis Mittagessen in den Ganztagesschulen würden weitere 40 Millionen Euro investiert. Auch im Bereich der Kinderbetreuung würden die Mittel auf insgesamt kann 2,5 Milliarden Euro deutlich ansteigen. „Dabei werden wir insbesondere im Bereich der Kleinkinder und Familiengruppen mehr Personal und Ressourcen aufwenden, weil wir wissen, dass unsere Zukunft jetzt gerade in den Kindergarten geht“, kündigte Hanke an.

Als die größte Herausforderung unserer Zeit bezeichnete Stadtrat Hanke den Klimaschutz samt Energie- und Mobilitätswende: „Alleine die Wiener Linien, die aktuell mit dem Ausbau des Öffi-Netzes beschäftigt sind, werden bis 2025 mit rund drei Milliarden Euro ausgestattet – eine Steigerung von satten 40 Prozent gegenüber dem letzten Doppelbudget.“ Auch beim städtischen Zugverkehr werde investiert, um damit die Qualität und Quantität etwa durch eine U-Bahn-ähnliche Taktung von 2,5 Minuten auf der Stammstrecke zu ermöglichen. Um das „große Ziel“ der Klimaneutralität zu erreichen, werde an vielen Schrauben gedreht: In Simmering werde die größte und leistungsstärkste Wärmepumpe Mitteleuropas gebaut oder die Geothermie stark ausgeweitet. „Unser Klima zu retten ist eine unglaubliche Herkulesaufgabe. In rund 17 Jahren muss es gelingen, rund 650.000 Haushalte, die derzeit noch mit fossilen Energien kochen oder heizen, auf erneuerbare Energiesysteme umzustellen“, sagte Hanke. Das Investitionsvolumen für die Wiener Wärmewende bewege sich aus heutiger Sicht bei mehr als 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040, größtenteils für Investitionen in Gebäudemaßnahmen wie Heizungstausch oder Sanierungen.

„Ich sehe in den nächsten Jahren, viele Herausforderungen und viele Chancen, die es zu nützen gilt, um Wien dort zu halten, wo es hingehört: an die Spitze von Europa. Wir gehen diesen Weg mit Überzeugung, Entschlossenheit und Zuversicht. Die Erwartung der Menschen, unser Wien auch weiterhin als einen der besten Orte zum Leben und Arbeiten auf dieser Welt zu erhalten, ist für uns Auftrag und Motivation zugleich. Ich verspreche Ihnen vollen Einsatz und immer offene Türen für ernstgemeinte Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg“, kündigte Finanzstadtrat Hanke an, der abschließende die Abgeordneten einlud, gemeinsam die Vorstellungen und Ideen zu diskutieren. (Forts.) nic