Wölbitsch/Korosec: Wiener Volkspartei fordert Ende des Verfassungsbruchs bei der Wiener Mindestsicherung

„Die aktuelle Novelle des Mindestsicherungsgesetzes, die im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtages beschlossen werden soll, wird von der Wiener Volkspartei abgelehnt. Die umfassende Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird weiterhin torpediert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, LAbg. Ingrid Korosec.

„Klar ist, dass weiterhin an Bestimmungen festgehalten wird, die evident verfassungswidrig sind, weil sie den Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes widersprechen,“, so Wölbitsch weiter. Nämlich vor allem die Bestimmung im Wiener Mindestsicherungsgesetz, wonach auch subsidiär Schutzberechtigte die volle Mindestsicherungshöhe bekommen können.

Engmaschiges Netz an Unterstützungsleistungen

Klar sei auch, dass Österreich über ein engmaschiges Netz an Unterstützungsleistungen und Hilfeleistungen verfügt, die Armut, im speziellen Kinderarmut, entgegenwirken können. Dazu seien vor allem auch auf Bundesebene zahlreiche Maßnahmen vorangetrieben worden, wie beispielsweise die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen oder auch das Maßnahmenpaket für bedürftige Kinder. „Österreich liegt in Europa ganz klar im Spitzenfeld bei den finanziellen Familienleistungen“, so Korosec weiter.

Gesetzesänderung per Initiativantrag

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum diese Gesetzesänderung wieder einmal per Initiativantrag eingebracht werde. Es ist evident, dass hier absichtlich ein externes Begutachtungsverfahren verhindert wurde. „Aber gerade bei juristisch komplexen Materien sollte auf die Rechtsmeinung externer Stellen besonderer Wert gelegt werden“, so Wölbitsch weiter.

Fakten zur Wiener Mindestsicherung

Rund 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben in Wien. Der Anteil der Nicht-Österreicher an den Mindestsicherungsbeziehern steige in Wien seit Jahren kontinuierlich und liege aktuell bei rund 60 Prozent. Weiters seien über 40 Prozent der Bezieher Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Wien weist im Vergleich zu den anderen Bundesländern die längste durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherungsbezieher auf. „Die von Wien verfolgte Politik wirkt geradezu wie ein Sozialmagnet. Das muss sich endlich ändern“, so Korosec abschließend.