44. Wiener Gemeinderat (6)

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erneuerte seine Kritik an den präsentierten Zahlen und zweifelte deren Aussagekraft an, da diese „laufend überschritten“ würden. Juraczka sagte, die Budget-Erstellung solle „realitätsnah“ sein und fragte, warum die Stadt keine „Budgetwahrheit“ walten lasse. Juraczka meinte, es sei wichtig, die Wähler*innen zu informieren. Allerdings sei Kommunikation, die von den Steuerzahler*innen bezahlt werde, „ideologiefrei“ zu gestalten. Das sei allzu oft nicht der Fall, so Juraczka, der klare Schaltpläne, die detailliert die Zielgruppen offenlegen, forderte. Denn, so Juraczka, die Zielgruppen und die Inhalte sollten deckungsgleich sein. „Wien gibt mehr Geld aus als andere Bundesländer zusammen.“ Eine so „kecke“ Ausgabenpolitik die „astronomisch“ sei, gebe es „nur in Wien.“ Man dürfe kommunizieren, was in der Stadt geleistet werde, so Juraczka. Man müsse nicht „der stumme Diener“ sein, aber man müsse die Kommunikation „entpolitisieren“.

Abstimmung: Die Postnummer wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP zur „Reform der Medienarbeit“ erreichte die erforderliche Mehrheit nicht.

Änderung der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in der Ostregion

GR Wolfgang Kieslich (Ungebundener Mandatar) sprach eingehend über das Prater-Stadion und meinte, es sei bedauerlich, dass es kein Stadion gäbe, dass mehr Zuseher*innen erlaube. Kieslich lobt die Einteilung der S-Bahnen in Wien. Das zweite Schieneninfrastrukturpaket bezeichnete Kieslich als „mehr als notwendig“, denn dadurch würden sich die Fahrzeiten verbessern. Die vorgestellten Pakete ermöglichen „Planungssicherheit“. Die Finanzierungsschlüssel seien für die Stadt vorteilhaft, so Kieslich, da so die „Teuerung vom Bund geschnupft wird“. Abschließend nannte Kieslich das Paket einen „guten Wurf für Wien“.

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) kündigte an, dass die ÖVP dem Paket zustimme. Gstöttner forderte aber eine Aufwertung des Beteiligungsmanagements. Wien verfüge über viele Beteiligungen, die auch für die Versorgungssicherheit relevant seien. Viele gehörten zu „100 Prozent der Stadt und somit zu 100 Prozent den Bürger*innen“. Gstöttner forderte dort mehr Transparenz und mehr Krisenkommunikation. Den Bürger*innen sollten, so Gstöttner, auch strategische Ziele kommuniziert werden. Weiters forderte Gstöttner eine Reform der Aufsichtsratsbesetzungen. Gerade bei Unternehmen, die international tätig seien, brauche es einen „Kompetenzmix“ der Unabhängigkeit und internationale Erfahrung beinhalte, so Gstöttner. In dieser Hinsicht sei die Zusammensetzung der Aufsichtsräte „ausbaufähig“. Auch hier müsse die Besetzung sowie die Anforderungen transparenter kommuniziert werden, forderte Gstöttner.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) ortete in der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein wichtiges Ziel. Die vorliegenden Pakete seien „sehr positiv“. Der Öffi-Verkehr in Wien würde sich in jeder Hinsicht verbessern, so Niedermühlbichler, der das Paket „eine gute Geschichte für die Wienerinnen und Wiener“ nannte.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass viel „Positives“ entstehen könne, wenn man miteinander reden würde. Das Paket sei von der Stadt Wien und vom Bund „sehr gut“ verhandelt worden. Margulies meinte, es sei allerdings dringend nötig ein Konzept zu entwickeln, falls eine Stammstrecke nicht befahrbar sei. Weiters merkte Margulies an, dass Züge, die parallel zur Tangente fahren würden, von einer Intervallverdichtung profitieren könnten.

Abstimmung: Die Postnummer wurde angenommen. Der Antrag der ÖVP zur „Professionalisierung des Beteiligungsmanagements“ erreichte nicht die erforderliche Mehrheit.

Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 lit. d WStV ab dem Jahr 2024

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) sagte, sie werden dem Paket zustimmen – allerdings sei die Mittelverteilung an die Bezirke zu kritisieren. Problematisch seien, so Otero Garcia, die Auswahl der Kriterien. Leistungsstunden würden als Kriterium herangezogen und das führe dazu, dass Bezirke, die Arbeit extern vergeben würden, doppelt belastet seien, da diese nicht als Arbeitsstunden zählen würden. Auch die Reinigungsstunden sollten, so Otero Garcia, kein Kriterium sein. Brunnen zum Beispiel müssten gewartet werden – egal in welchem Bezirk sie stehen würden. Daraus resultiere eine „Verzerrung“ der Mittelverteilung zu Gunsten der Innenbezirke – so Otero Garcia. Deswegen erhalte der erste Bezirk „unverhältnismäßig“ mehr Mittel für die Grünraumpflege als etwa der 13. Bezirk. Otero Garcia brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sprach positiv über die Parks und Wälder und nannte diese das „grüne Herz der Stadt“. Gerade als Freizeitraum seien diese von hoher Bedeutung. Oft seien diese, so Anderle, der einzige Erholungsraum für Menschen. Kaum eine andere Stadt besitze so viele Grünflächen wie Wien. In den nächsten Jahren würden 600.000 Quadratmeter neuer Grünflächen entstehen. Anderle lobte die Arbeit der Wiener Stadtgärten. Das Ziel sei es, sicherzustellen, dass die nötige Mittel auch in Zukunft zur Verfügung stünden. Den Antrag der Grünen lehnte Anderle ab – eine Evaluierung würde durchgeführt werden.

Abstimmung: Die Postnummer wurde angenommen. Der Antrag der Grünen zur Mittelverteilung wurde abgelehnt.

Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 12., 14., 15. und 17. Bezirk

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die Energieraumpläne würden sicherstellen, dass es in neuen Wohnräumen keine Gasheizungen mehr geben würde. Gara bedauerte, dass es keinen Beschluss auf Bundesebene gebe, dies auch in Bestandsräumen durchzusetzen. Die Verordnung sei ein wichtiger Schritt, zur „Wiener Klimaneutralität 2040“.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der MA 20. Die Energieraumpläne seien eine GRÜNE Initiative und Otero Garcia sagte, sie freue sich darüber, dass das Projekt am Ziel ist. Der nächste große Schritt müsse sein, die Energieraumpläne auf den Bestand auszuweiten. Es gebe 500.000 Haushalte mit Gasheizungen und das müsse sich ändern, denn sonst, „wird es nix mit der Klimaneutralität“. In der Bauordnung gebe es laut Otero Garcia noch viel „Luft nach oben“. Otero Garcia forderte den vorgeschriebenen Einsatz von alternativen Systemen im Bestand. So könne der Gasausstieg schneller gelingen und die Menschen hätten mehr Planungssicherheit.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) freute sich, dass alle Bezirke Energieraumpläne für den Neubau haben werden. Das gebe es nur in Wien. Der Bestand sei nun das „große Thema“. Laut Auer-Stüger sei es „wirklich ärgerlich“, dass bereits vor zwei Jahren eine politische Einigung für alle neun Bundesländer gefallen sei, die ÖVP habe diesen Konsens allerdings nicht umsetze und damit die Klimaschutzbemühungen „um Jahre zurückgewirft“. Die Rahmenbedingungen zur Energiewende seien laut Auer-Stüger Pflicht der Politik. Die ÖVP hätte diesbezüglich „die Türe zugeschlagen“.

Abstimmung: Alle Poststücke wurden angenommen.

Abschlussbericht des Agrarstrukturellen Entwicklungsplanes für Wien 2024 (AgSTEP 2024)

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass Wien reich an klassischer Landwirtschaft sei. 14 Prozent der Landesfläche seien landwirtschaftliche Nutzflächen. Der Bericht sei in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer entstanden. 82 Prozent des AgSTEP Wien wurden dadurch in geschützte Vorrangflächen ausgewiesen. Das sei mehr als im letzten AgSTEP – so Pipal-Leixner. Besonders im 21. und 22. Bezirk seien Flächen dazugekommen – vornehmlich Ackerflächen. Auch am Nussberg seien Flächen dazugekommen. Zum Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl sagte Pipal-Leixner, dass gesichert sei, dass die Landwirtschaft dort weiter wichtig sei – trotz aller Wohnbauprojekte und anderer Entwicklungsvorgänge. Der dortige Zukunftshof sei Impulsgeber für ressourcenschonende Landwirtschaft, sagte Pipal-Leixner.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte zwei Anträge ein. Einer fordert die Landesregierung zu einem effizienten Grundverkehrskonzept auf. Grundstücke sollen der landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr entzogen werden. Der zweite fordert die Erhaltung der Flächen und Aufnahme in die Vorranggebiete der Flächen im westlichen Donaufeld. Dort gebe es laut Sequenz einen Baustopp. Im östlichen Donaufeld würde der Großteil biologisch bewirtschaftet – zum Beispiel mit einer Brombeerplantage. Weiters sei das Donaufeld ein wichtiger Faktor für das Wiener Gemüse. Auch sei der dortige Schwemmlandboden „äußerst wertvoll“ – nur acht Prozent aller Ackerflächen in Österreich hätten diese Qualität. Darum sei „unverständlich“, dass dieses Gebiet im Abschlussbericht nicht als Vorranggebiet ausgewiesen sei. Das wäre machbar – es fehle laut Sequenz nur der „politische Wille“. Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, wie wichtig die Ernährungssouveränität seien. Wien müsse versorgungstechnisch unabhängig werden. In der Vergangenheit wären Gebiete, die von „Bauträgern mit SPÖ-Nähe“ gekauft worden seien – konkret in Süßenbrunn –, aus dem AgSTEP verschwunden. Darum sei es so wichtig, dass zu verhindern und der erste Antrag habe genau das zum Ziel. In Wien gebe es derzeit keine Beschränkungen beim Grunderwerb von landwirtschaftlichen Flächen, so Sequenz. (Forts.) pos