Ribo/Grüne: Budget bringt mehr Mittel für Pflege, Inklusion und Barrierefreiheit

„Alle Menschen in Österreich haben das Recht auf ein Leben in Würde. Mit diesem Budget sorgen wir dafür, dass ausreichend Mittel im Pflegebereich und für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden“, freut sich Bedrana Ribo, Sprecherin der Grünen für Pflege, Senior:innen und Menschen mit Behinderungen, über die deutliche Erhöhung des Sozialbudgets um 16,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5,88 Milliarden Euro. 

„Von der Aufstockung des Pflegefonds über mehr Geld für das Community Nursing bis hin zu Mehrauszahlungen für die 24-Stunden-Betreuung bringt das Pflegebudget wesentliche Verbesserungen. Beim Pflegefonds ist es uns gelungen, die Mittel auf 1,1 Milliarden Euro aufzustocken und eine jährliche Valorisierung ab 2025 zu verankern. Damit stellen wir sicher, dass der Pflegefonds auch in Zukunft mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, um die Gehaltssteigerungen und Ausbildungszuschüsse für das Pflegepersonal nachhaltig finanzieren zu können“, freut sich Ribo.

Aufgestockt wurden auch die Mittel zur Förderung der beruflichen Teilhabe sozial benachteiligter Menschen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen. Im kommenden Jahr stehen dafür 380,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr. „Für Menschen mit Behinderungen gibt es mehr Geld im Budget, um Projekte zu finanzieren, die die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern. Mit dem Unterstützungsfonds stehen beispielsweise im kommenden Jahr 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für die Umsetzung des Aktionsplans Behinderung zur Verfügung, insbesondere für den Ausbau der Persönlichen Assistenz“, erklärt Ribo und ergänzt: „Um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ausreichend Zeit haben, ihre Fähigkeiten und Potenziale zu entfalten, haben wir sichergestellt, dass bis zum Alter von 25 Jahren keine Entscheidungen über ihre Arbeitsfähigkeit getroffen werden, es sei denn, dies geschieht auf ihren eigenen Wunsch. Damit verhindern wir, dass Menschen mit Behinderungen gegen ihren Willen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden und stellen sicher, dass sie Zugang zu den Arbeitsmarktförderungen des SMS und des AMS haben.“

Auch für die Armutsbekämpfung von Senior:innen werden mehr Gelder zur Verfügung gestellt. Die im Sozialbudget vorgesehenen 642,6 Millionen Euro entsprechen einem Anstieg um 372 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Eine wichtige Verbesserung für Senior:innen und Menschen mit Behinderungen, sind die beschlossenen Investitionen in die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr. Hier investieren wir 72,4 Millionen Euro in den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, damit niemand vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen wird“, sagt Ribo.