Industrie ad Finanzausgleich: Wichtiges Milliardenpaket für Elementarpädagogik

Mit der heutigen Präsentation des Finanzausgleichs wurden wichtige Weichenstellung für Österreich gesetzt. Seitens der Industriellenvereinigung (IV) wird unter anderem das angekündigte Milliardenpaket der Bundesregierung für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen begrüßt. Die geforderten Strukturreformen auf Länderebene sowie in Teilen des Sozialbereichs blieben jedoch aus. Der „neuen Finanzausgleich“, der seitens Bund und Länder auf die Beine gestellt wurde, war dringend notwendig, da damit eine strukturkonservierende Verlängerung des alten Finanzausgleiches abgewendet werden konnte. Allerdings ist auch der „neue Finanzausgleich“ viel zu wenig ambitioniert, was die Konsolidierung der EU-relevanten gesamtstaatlichen öffentlichen Haushalte betrifft. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV): „Im neuen Finanzausgleich mangelt es an konkreten Sanktionsmöglichkeit des Bundes, falls die Länder die ausgehandelten Ziele nicht erreichen sollten. Somit fehlen wirksame Anreize Strukturreformen auf Länderebene durchzusetzen“. Auch die Finanzierung der Aufgaben einerseits und Aufgabenerfüllung andererseits sei nach wie vor nicht in einer Hand gebündelt. Eine stärkere Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden sei ebenfalls nach wie vor nicht in Sicht.

Milliardenpaket für Elementarpädagogik

Das angekündigte Milliardenpaket für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine wirksame Maßnahme gegen den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel. „Für den Wirtschaftsstandort Österreich, ist die ausreichende Verfügbarkeit adäquater Kinderbetreuung ein zentrales Thema und ein wichtiger Schlüssel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem ist der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung und legt damit den Grundstein für einen weiteren erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg“, so Neumayer. Nun wäre es wichtig, dass das zugesprochene Mitteln in den Bundesländern auch richtig eingesetzt werden. Die Industrie forderte seit Bekanntwerden der Investition in die Elementarpädagogik, klare Kriterien für deren Vergabe zu formulieren und das Geld zielgerecht einzusetzen. In Bezug auf die nun vorliegenden Verhandlungsergebnisse gibt Neumayer allerdings zu bedenken: „Es handelt sich um Mindestvorgaben, auf die man sich nun im Zuge des Finanzausgleichs geeinigt hat. Ich appelliere daher an die Bundesländer, sich im eigenen Wirkungsbereich ambitionierte Ziele zu stecken, was den VIF-konformen Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, denn als Wirtschaftsstandort können wir es uns nicht leisten, nicht in frühkindliche Bildung zu investieren“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Strukturelle Reformmaßnahmen im Bereich der Spitäler und Pflege bleiben aus

Während im Gesundheitsbereich die Schritte zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs vor allem in Richtung effizienter Primärversorgungseinrichtungen sowie Verbesserungen bei Digitalisierung und E-Health zu begrüßen sind, fehlen andererseits notwendige strukturelle Reformmaßnahmen im Bereich der Spitäler. Auch im Bereich der Pflege wären wirksame Maßnahmen zur Optimierung der Steuerungsmechanismen und Transparenz unter Bedachtnahme auf die Aufgabenverantwortung erforderlich gewesen.