Haubner: Budget setzt richtige Schwerpunkte für starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort

„Das zum Beschluss stehende Budget setzt wichtige und in die Zukunft gerichtete Schwerpunkte für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort“, hält ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner anlässlich der Budgetberatungen im Nationalrat fest. So würden die Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner die hohe Kaufkraft der Menschen in unserem Land erhalten. Außerdem liege ein besonderer Fokus auf der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze. „Daher orientiert sich unser Budget 2024 einerseits an den kurzfristig dringenden Notwendigkeiten, an der langfristig wirtschaftlich notwendigen Stabilität und der nachhaltigen Förderung des Wohlstands und der Sicherheit aller Menschen in Österreich“, so Haubner.

Konkret würde man dafür Sorge tragen, dass die Lohn- und Pensionserhöhungen jetzt auch in vollem Ausmaß ankommen. Der Abgeordnete hebt einmal mehr die Abschaffung der Kalten Progression hervor: „Wenn die schleichende Steuerhöhung beendet ist und die Gehälter und die Pensionen jährlich angepasst werden, dann bleibt mehr Lohn bzw. Pension, aber nicht mehr Steuer. Das sind 1,8 Milliarden heuer und 3,6 Milliarden im nächsten Jahr Ersparnis für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, unterstreicht der ÖVP-Wirtschaftssprecher.

Während Vertreter der Sozialdemokratie „nichts anderes tun, als Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinanderzudividieren, arbeiten wir als Volkspartei für die besten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit“, betont der ÖVP-Mandatar. So würde man Betriebe mit einer Senkung der Körperschaftsteuer und der Lohnnebenkosten weiter entlasten. Außerdem wolle man österreichische Jungunternehmerinnen und -unternehmer auch künftig kräftig unterstützen. „Österreich ist ein Gründerland und so erwarten wir auch heuer wieder über 30.000 Neugründungen. Viele Start-Ups sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Treiber für Innovation“, so Haubner.

„Wir wollen arbeitende Menschen weiter entlasten, diesen Kurs setzen wir fort“, unterstreicht der Abgeordnete und verweist dabei auf den mit 1. Juli 2023 rückwirkenden Erlass der Meister- und Befähigungsprüfungsgebühren. „Das betrifft rund 4.800 Personen pro Jahr, das ist für unsere handwerklichen Berufe in Österreich von enormer Bedeutung. Die Finanzierung dafür haben wir gesichert, mit 12,06 Millionen Euro im kommenden Jahr und mit jeweils rund zehn Millionen Euro in den Folgejahren bis 2027“, sagt Haubner.

Künftig wolle man auch die Attraktivierung des Mikrochip-Standorts Österreich vorantreiben. Dafür seien drei Milliarden Euro im Budget dotiert. „Halbleiter beziehungsweise Mikroelektronikkomponenten sind wesentlich für unser alltägliches Leben und zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich, und wir bekennen uns zum industriepolitischen Schwerpunkt“, hebt der Abgeordnete hervor. Österreich hätte sich eine herausragende europäische Spitzenposition in der Mikroelektronik erarbeitet, an welcher rund 72.000 Arbeitsplätze hängen, die man selbstverständlich sichern wolle. „Durch die nationale Umsetzung des European Chips Act wird eine höhere Wertschöpfung in Österreich geschaffen und außerdem die wirtschaftliche Unabhängigkeit vorangetrieben“, sagt Haubner.

Haubner abschließend: „Das vorliegende Budget ist ein Budget, das die Menschen entlastet, in den Standort investiert, Arbeitsplätze sichert und den Staatshaushalt mit Disziplin im Blick behält. Dieses Budget verdient breite Unterstützung – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Unternehmen unseren Dank.“

(Schluss)