NEOS zu Finanzausgleich: Vertane Chance auf Kosten der Jungen

„Solange der Finanzausgleich nicht reformiert wird, solange es keinerlei Konsequenzen gibt, wenn die Länder vereinbarte Ziele nicht erreichen, solange ist das weder ein ‚Meilenstein‘ noch ein ‚Pakt für die Zukunft‘. Es ist eine weitere vertane Chance“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, die bei der Einigung zum Finanzausgleich den Mut für Strukturreformen und echte Transparenz vermisst. „Die Bundesländer wollen nur den Fonds vom Zukunftsfonds, die Zukunft wollen sie nicht. Die Landesfürsten bekommen so viel Geld wie noch nie – ob sie dieses Geld aber tatsächlich für die versprochenen Reformen und Erneuerungen ausgeben, steht weiter in den Sternen.“ Aufgrund der erneut fehlenden Steuerautonomie bekämen die Landeshauptleute nämlich weiter die Steuermillionen überwiesen, ohne Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben übernehmen zu müssen, kritisiert Doppelbauer.

Bei einem kaputten System reiche es nicht, die Lecks einfach mit noch mehr Geld zu stopfen. „Der Zukunftsfonds ist nett, aber nicht sehr viel mehr als ein verzweifelter Versuch, jenes kaputte System ein bisschen aufzuhübschen“, so Doppelbauer, die auf mehr Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Kinderbetreuung pocht. „Aber selbst, wenn alle Bundesländer bei den Unter-3-Jährigen das Ziel einer Betreuungsquote von mindestens 38 Prozent erreichen, ist das immer noch weit von dem entfernt, was eigentlich möglich und dringend nötig wäre, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ganz Österreich zu ermöglichen.“

„Österreich sandelt ab“

Auch in anderen wichtigen Zukunftsbereichen sei die Einigung zum Finanzausgleich enttäuschend, betont Doppelbauer: „Wieso ist der dringend nötige Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr als eine Randnotiz wert? Wo bleiben die Sanktionen bei maßlosem Bodenverbrauch? Wo die Einsparungen, um den Schuldenrucksack der nächsten Generationen kleiner zu machen? Österreich sandelt ab und sowohl Bund als auch Länder haben wieder einmal eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich wirklich zukunftsfit zu machen. Denn dazu braucht es volle Transparenz, wofür Mittel und Förderungen in Österreich ausgegeben werden, eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wer wofür verantwortlich ist, und echte Steuerautonomie, um das Verteilungsgerangel endlich zu beenden.“