SJ-Toumi: “Geburtenlotterie beenden – Staatsbürgerschaft für alle möglich machen!”

“Ein Drittel der WienerInnen ist nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. In der Gruppe der 25-44 jährigen ist es fast jeder Zweite. Diese Menschen halten unsere Stadt jeden Tag am Laufen – sind jedoch ausgeschlossen, wenn es darum geht, bei Wahlen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dieser Zustand ist untragbar”, sagt Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien (SJ). 

Für Toumi stellen die aktuellen Zahlen vor allem ein demokratiepolitisches Problem dar. “Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der rückschrittlichsten in ganz Europa. Es kann nicht sein, dass für Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten die Staatsbürgerschaft unerreichbar ist, da die Einkommenshürden willkürlich hoch sind. Gerade viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor werden so systematisch aus unserer Demokratie ausgegrenzt” führt Toumi aus und verweist auf die absurd hohe Zahl von 933 Euro, die nach Abzug aller Fixkosten übrig bleiben müssten, um die Voraussetzungen zu erfüllen.

Abschließend verdeutlicht Toumi die Notwendigkeit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. “Wer in Wien geboren wird, ist WienerIn. Und das ist auch gut so. Leider stellt das noch nicht alle Rechte sicher. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung entsprechende Reformen in die Wege leitet, um sicherzustellen, dass ArbeiterInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft nicht länger die Möglichkeit von demokratischer Teilhabe aktiv verbaut wird”, so Toumi abschließend.