Wahlrecht

Der Streit um die US-Wahlkreise zeigt einmal mehr, wie stark Politik nicht nur über Inhalte, sondern auch über Karten und Grenzen entschieden wird. In South Carolina ist es Donald Trump und den Republikanern nicht gelungen, ihre Position…

Mit den US-Midterm-Wahlen 2024 vor der Tür hat Ex-Präsident Donald Trump einen weiteren Schritt unternommen, um die Wahlen zu beeinflussen. Mit dem sogenannten SAVE America Act verfolgt er eine Strategie, die Wählerinnen und Wähler…

Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und zugleich eine wichtige Ressource für viele Industriestaaten. Ohne Zuwanderer würde die Bevölkerungsstruktur stark altern, der Fachkräftemangel könnte sich verschärfen und…

Der derzeitige US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit vergangener und zukünftiger Wahlen in den Vereinigten Staaten geäußert. In verschiedenen Reden und sozialen Medien hat er angekündigt, das…

Mehrheitswahl, Verhältniswahl und andere Systeme im Vergleich

Neuer Integrationsmonitor der Stadt Wien verdeutlicht demokratiepolitischen Handlungsbedarf

Zuwendungen an jüdische Gemeinden werden auf 7 Mio. € aufgestockt, Wahlrecht wird geringfügig adaptiert

Das Wahlrecht nach deutschem Modell herzuschenken, ist ein fataler Fehler

Neues Wahlrecht wäre nächster Schritt zum Zentralstaat

Auch neues Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblower:innen und Novelle zum Staatsschutzgesetz passieren Länderkammer