SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (3) – Holzleitner: „Wir bleiben laut, bis Halbe Halbe in allen Bereichen umgesetzt ist!“

In ihrer Rede bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz hat SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, die sich heute der Wiederwahl stellt, betont, dass es frauenpolitisch noch viel zu tun gibt: „Der Weg bis zur Gleichstellung ist noch ein weiter, aber wir haben den Mut, wir haben die Energie und wir haben die Kraft, so lang zu trommeln und zu kämpfen, bis unsere Forderungen Realität sind. Wir bleiben laut – bis Halbe Halbe in allen Bereichen umgesetzt ist!“ Holzleitner betonte: „Wir SPÖ-Frauen setzen uns tagtäglich für Halbe Halbe auf allen Ebenen ein, für geteilte Karenzzeiten und für Halbe Halbe bei der Bezahlung in allen Branchen mit klaren gesetzlichen Regelungen.“ Das bildet sich auch in den Leitanträgen der SPÖ-Bundesfrauen ab, die heute, Freitag, zur Diskussion und Abstimmung stehen. **** 

„Rechtskonservative Koalitionen in mehreren Bundesländern katapultieren uns zurück ins Jahre Schnee“, nannte Holzleitner als Beispiel, dass in Oberösterreich für Kinderbildung am Nachmittag bezahlt werden muss, wodurch Frauen aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. „Und seitens des Bundeskanzlers wird oben gegen unten ausgespielt, Frauen und Armutsbetroffene werden diskreditiert. Diese männlichen Denkmuster müssen in die Geschichtsbücher verbannt werden! 2023 ist kein Platz mehr für Männer, die meinen, Frauen seien weniger wert!“ Die Sozialdemokratie brauche die Frauen und die Frauen brauchen sozialdemokratische Politik, so Holzleitner. „Nur so können wir die elendige Gehaltsschere von 18 Prozent und die Pensionsschere von 40 Prozent schließen und Frauen ihr Recht auf Unabhängigkeit ermöglichen.“ Die SPÖ-Frauenvorsitzende fordert: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Her mit der verpflichtenden Lohntransparenz mit klaren Strafen, wenn Frauen diskriminiert werden im Arbeitsleben!“ 

Politik beginne bei den Kleinsten und „die SPÖ und die SPÖ-Frauen verstanden sich immer als Kinderrechtepartei. Gemeinsam mit der Gewerkschaft kämpfen wir für eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr – damit endlich der Ausbau der Kinderbildungsplätze voranschreiten kann und damit die Beschäftigten gute Rahmenbedingungen vorfinden.“ Die angekündigten 4,5 Milliarden Euro des Kanzlers dafür fänden sich weder im Finanzausgleich bis 2030 noch im Budget, fordert die SPÖ-Frauenchefin eine Finanzierung des laufenden Betriebs auch durch den Bund. „Her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr! Nur so gibt’s Absicherung und Planungssicherheit für die Frauen.“ 

Es gehe aber auch um die gerechte Aufteilung unbezahlter Arbeit: „Wir wollen mehr Väter in Karenz.“ Hier sei Österreich Schlusslicht in Europa. „Her mit Modellen zur Teilung der Karenz zwischen beiden Elternteilen – mit Verpflichtung. Es kann nicht sein, dass Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit stemmen.“ Von der Frauenministerin höre man dazu nichts, auch nicht betreffend Gewaltschutz angesichts von heuer bereits 25 Femiziden. Holzleitner fordert einen Nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz und endlich flächendeckend Gewaltschutzambulanzen: „Niemand versteht, warum hier nicht geklotzt, sondern nur gekleckert wird.“ 

„Wir wollen für alle Frauen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch: kostenlos, straffrei und in Wohnortnähe. Konservative Kräfte sind hartnäckig, aber wir sind hartnäckiger!“, betonte Holzleitner. Halbe Halbe heiße auch Teilhabe im Alter – „ohne automatisches Pensionssplitting, denn das schafft Altersarmut bei Frauen nicht ab!“ Die SPÖ-Frauen wollen eine eigenständige Pensionsvorsorge durch Beiträge für die Frauen und eine bessere Anrechnung der Karenzzeiten. 

Zudem fordert die SPÖ-Frauenvorsitzende eine Bundesbasisfinanzierung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, eine stärkere Berücksichtigung der Gender-Medizin in der Medikamentenforschung und Verhütungsmittel auf Krankenschein. Im Sport brauche es eine gerechte Bezahlung und stärkere Förderung von Mädchenteams. 

Holzleitner fordert den Finanzminister auf, seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung zum Gender Budgeting nachzukommen, „sonst ist er fehl am Platz!“ Diese Bundesregierung versage hier, von der Abschaffung der Kalten Progression etwa „profitieren Frauen um ein Hauseck weniger. Das geht nicht! Frauen steht die Hälfte der Entlastung zu!“ 

Die SPÖ-Frauen sind solidarisch mit den Frauen in den weltweiten Krisenherden: „Wir sind an der Seite der mutigen Frauen der Revolution im Iran, wir denken an die Frauen in Afghanistan und in der Ukraine“, fordert die SPÖ-Frauenchefin humanitäre Unterstützung für die Opfer. Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas sagte Holzleitner: „Wir zeigen uns solidarisch mit den Opfern in Nahost. Wir stehen an der Seite Israels!“ 

Holzleitner erinnerte am Ende ihrer Rede an die vergangene Frauenkonferenz, die mit mehreren Kandidatinnen eine große Herausforderung war. „Wir haben es gemeinschaftlich geschafft, weil bei uns klar die Inhalte im Vordergrund stehen, und gehen respektvoll miteinander um – das sollten sich weite Teile in der Partei abschauen.“ Holzleitner fordert auch Halbe Halbe in der Partei ein, „das ist fixer Bestandteil unseres Statuts, von dem wir nicht abweichen. Gleichstellung und Gleichbehandlung sind Aufgaben der gesamten Sozialdemokratie.“ Holzleitner betonte abschließend in Hinblick auf die kommenden Wahlen: „Gemeinsam sind wir eine Konstante in diesem Land, um die man nicht herumkommt. Freundschaft!“ (Forts.) bj/ls