NEOS: Rechnungshof zeigt schwarz auf weiß die Dreistigkeit dieser Bundesregierung auf

„Der Rechnungshof zeigt schwarz auf weiß die Dreistigkeit dieser Bundesregierung auf. Was die SPÖ unter Faymann erfunden hat, hat die ÖVP unter Sebastian Kurz und Karl Nehammer perfektioniert: die Inseratenkorruption“, reagiert NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach kritisiert der Rechnungshof in einem Rohbericht die intransparente Medienarbeit der Bundesregierung. So soll etwa das Bundeskanzleramt Inserate in ÖVP-Parteimedien geschalten haben.

Hoyos fordert lückenlose Aufklärung und dringend notwendige Reformen: „Enthüllungen wie diese beweisen nicht nur einmal mehr das Korruptionsproblem der ÖVP, sondern fördern das Misstrauen der Menschen in Politik und Medien. Allein der Eindruck, dass sich Parteien durch das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher Umfragen und Berichterstattung kaufen können, ist Gift für unsere Demokratie!“

Jenes System, so Hoyos, müsse endlich unterbunden werden: „Seit 10 Jahren setzen wir NEOS uns dafür ein, dass die Inseratenkorruption gestoppt wird. Die Ausgaben der Ministerien müssen transparent werden. Die Menschen haben es sich verdient, zu wissen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird.“ Hoyos fordert einmal mehr Neuregelungen bei Inseraten: „In Wien haben wir NEOS Regierungsinserate in Parteimedien verboten. Warum schaffen ÖVP und Grüne das nicht auch auf Bundesebene? Außerdem muss die Medienförderung neu gestaltet werden. Unser Motto: Rauf mit der Medienförderung, runter mit den Inseraten.“