SPÖ-Herr: COFAG ist einer der größten Finanzskandale der 2. Republik

„Seit dieser Woche ist klar: Die Bundesregierung hat rund 20 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen mittels verfassungswidriger Konstruktion verteilt. Diese Gelder wurden von Anfang an dazu missbraucht, dass ein paar große Unternehmen ihre Profite steigern konnten, auf der anderen Seite gibt es bis heute kleine Betriebe, die gar nichts bekommen. Das Finanzministerium hat an befreundete Millionäre und Konzerne gutsherrenartig Geld verteilt. Für die René Benkos dieser Welt hat es Millionen geregnet. Kleine Unternehmer:innen wurden von ÖVP und Grünen hingegen zu Bittstellern degradiert. Die COFAG ist schlicht einer der größten Finanzskandale der Zweiten Republik. Denn finanziert haben die Gelder für die Superreichen die österreichischen Steuerzahler:innen!“, kritisiert Julia Herr, die stv. Klubvorsitzende der SPÖ, anlässlich der Debatte im Nationalrat, bei der die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister zum COFAG-Skandal eingebracht hat. ****

Das, was im COFAG-Skandal offensichtlich wurde, sei eine Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. „Das ist Umverteilung von unten nach oben, wie sie im Buche steht. Es ist eine Politik, wie sie die ÖVP immer gemacht hat und machen wird: Sogar in der größten Krise schaut sie noch drauf, wie ihre Freunde – die Reichen und die Konzerne – noch ein ordentliches Stück reicher werden. Die COFAG ist kein Fehler im System, sondern diese Politik hat System, solange die ÖVP in der Regierung ist!“, so Herr.

Während die ÖVP sich mit aller Kraft gegen Transparenz und Kontrolle gewehrt und alles daran gesetzt habe, einen Mantel des Schweigens über einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik zu breiten, hat die SPÖ von Anfang an die intransparente und falsche COFAG-Finanzierung kritisiert. „Es ist jetzt Aufgabe des Parlaments, diesen Mantel des Schweigens zu zerschneiden und alles aufzuklären, zumal auch der Rechnungshof von ‚beträchtlichem Überförderungspotential bei Konzernen‘ spricht“, bekräftigt Herr.

„Einer dieser überförderten Nutznießer ist der ÖVP-Freund und Milliardär René Benko. Er hat für seine Firmen Staatshilfen in Höhe von 10,2 Millionen bekommen, obwohl es ihm auch in den Krisenjahren prächtig ergangen ist. Immerhin hat er sich eine Dividende in der Höhe von 100 Millionen Euro ausgezahlt. Was aber haben die mehr als 10 Millionen Euro gebracht? – Insolvenz bei kika/Leiner und Kündigungen von fast 2000 Mitarbeiter:innen. Sie waren die Leidtragenden und haben keinen Cent von diesem Geld gesehen“, erläutert Herr das skandalöse Konstrukt der COFAG im Zusammenhang mit der kika/Leiner-Insolvenz.

„Auch Unternehmen wie McDonalds – derzeit ja hoch im Kurs bei Kanzler Nehammer –, Media Markt oder Starbucks haben in der Krise Rekordumsätze verzeichnet. Sie alle haben die Gelder nicht bekommen, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern, sondern um die Gewinne zu steigern! Oben drauf gab es noch Dividenden für die Aktionäre. Dies alles wurde finanziert durch unser aller Steuergeld. Gleichzeitig melden sich Gastronomen – wie etwa einer aus der Stadt Salzburg, der uns kontaktiert hat – die um Unterstützung angesucht haben und bis heute noch darauf warten und noch immer nichts bekommen haben. Der Salzburger Gastronom schaut durch die Finger, während internationale Ketten Dividenden ausschütten. Möglicherweise war sein Fehler, dass er zu wenig an die ÖVP gespendet hat“, bemängelt die Vize-Klubobfrau der SPÖ im Parlament.

Der COFAG-Finanzskandal muss, so Herr weiter, auch im Kontext mit dem neuen Budget gesehen werden. Einem Budget, in dem der Finanzminister 20 Milliarden Euro mehr ausgibt, als er hat. „Natürlich fehlen 20 Milliarden – es wurden ja in den vergangenen Jahren willkürlich Corona-Gelder aus dem Fenster geschmissen. Heute zeigt sich: Diese Überförderungen waren unverantwortlich, intransparent, verfassungswidrig und politisch falsch!“, zeigt sich Herr überzeugt und verlangt eine Rückzahlung der COFAG-Gelder: „Dort wo ungerechtfertigt Überförderungen stattgefunden haben, muss das Geld zurückgezahlt werden! Die österreichischen Steuerzahler:innen sind nicht der Bankomat der Superreichen! Die SPÖ fordert Aufklärung, wir fordern Gerechtigkeit ein!“, so die stv. Klubobfrau der SPÖ abschließend. (Schluss) sr/lp