SPÖ-Bayr: Internationale Untersuchungskommission muss Explosion bei Spital aufklären

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr spricht sich für eine umgehende Untersuchung der Explosion beim Spital in Gaza mit kolportierten hunderten Toten aus: „Es ist schrecklich, was hier im Gaza-Streifen passiert ist. Die UNO muss für Aufklärung sorgen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts weiter einfordern und der Sicherheitsrat dringend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission einsetzen. Spitäler sind unangreifbar, ihre Sicherheit, die des medizinischen Personals und anderer Zivilist:innen muss immer gewährleistet bleiben. Sie dürfen weder Angriffsziel sein noch als Rückzugsort für Kämpfer oder Abschussrampen für Raketen missbraucht werden, ebenso wenig wie Schulen oder andere zivile Einrichtungen. Es ist klar zu verurteilen, dass dieser völkerrechtliche Grundsatz hier nicht eingehalten wurde. Offensichtlich ist bereits, dass diese Explosion das internationale Konfliktmanagement nachhaltig erschwert.“ **** (Schluss) sd/bj