Nationalrat einstimmig für Infokampagne zu Gewaltschutz

Der Nationalrat befasste sich in seiner heutigen Sitzung auch mit Gleichbehandlungsagenden. Einstimmig haben sich die Abgeordneten für eine Informationskampagne über Angebote der Gewaltschutzeinrichtungen ausgesprochen. Auch für einen Entschließungsantrag zur erneuten Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises gab es die Stimmeneinhelligkeit.

Informationskampagne über Gewaltschutzangebote

Ein einstimmig angenommener Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zielt auf die Umsetzung einer niederschwelligen Informationskampagne ab, um Frauen und Mädchen gezielt über die Angebote der Gewaltschutzeinrichtungen aufzuklären. Eine umfassende Erhebung aller bestehenden Gewaltschutzeinrichtungen, wie sie von den NEOS in einem weiteren Entschließungsantrag gefordert wurde, wurde abgelehnt.

Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder, dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, betonte Frauenministerin Susanne Raab. Deshalb arbeite die Regierung seit Beginn der Legislaturperiode intensiv am Schwerpunkt Gewaltschutz. Man sei dabei weit über das Planen hinaus, sagte sie mit Blick auf die NEOS-Forderung und führte umgesetzte Maßnahmen an. Es gebe in Österreich ein gutes Angebot im Gewaltschutz. Dieses sei aber immer nur so gut wie es auch bekannt sei und genutzt wird. Raab plädierte dafür, das Angebot zu bewerben.

Auch Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) wies auf zahlreiche Initiativen hin, hinter denen eine Strategie stecke. Laut einer Studie über Frauenmorde hätten aber nur vier von 74 Opfern von Partnergewalt Angebote von Schutzeinrichtungen in Anspruch genommen. Deshalb brauche es vorliegende Informationskampagnen, so Pfurtscheller. Die Frauen müssten wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie Gewalt erfahren. Das sahen auch Romana Deckenbacher und Maria Smodics-Neumann (beide ÖVP) so. Die von den NEOS geforderte Erhebung der Angebote helfe hingegen keiner einzigen Frau, zeigte sich Smodics-Neumann überzeugt.

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete es als wichtig, dass die Bundesregierung dem Gewaltschutz die höchste Priorität zumesse. Man arbeite etwa kontinuierlich daran, die Datenlage zu Femiziden zu verbessern, wozu die von Pfurtscheller erwähnte Studie zu Frauenmorden beitrage. Mit der Informationskampagne für Gewaltschutzangebote habe man eine Forderung der Studienautor:innen direkt aufgegriffen. Auch Faika El-Nagashi (Grüne), die Gewalt gegen Frauen und Mädchen als "globale Pandemie" bezeichnete, erachtete Aufklärung und Information als wichtig.

Angesichts der 20 Femizide im laufenden Jahr ortete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) Lücken im Gewaltschutz. Kampagnen und ein erhöhtes Frauenbudget seien zwar gut, es gebe aber weiterhin Handlungsbedarf. Holzleitner führte den jüngsten kritischen Bericht des Rechnungshofs an und sprach sich insbesondere für einen Nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz aus. Petra Oberrauner (SPÖ) forderte konkrete Maßnahmen wie Notwohnungen, Änderungen im Sorgerecht und im Polizeisicherheitsgesetz, sowie finanzielle Starthilfe für Frauen, die sich von gewalttätigen Partnern trennen. Für Mario Lindner (SPÖ) braucht es insbesondere ein Umdenken bei der Männerarbeit.

Von Seiten der FPÖ kritisierte Rosa Ecker, dass die Regierung sich selbst zum Handeln beauftrage. Die vorliegende Informationskampagne hätte die Ministerin auch ohne Antrag bereits längst umsetzen können, meinte Ecker. Die Abgeordnete sprach zudem den aus ihrer Sicht hohen Anteil "ausländischer" Täter an. Alois Kainz (FPÖ) unterstrich die Kritik des Rechnungshofs mit Blick auf zu wenig bekannte Angebote für Gewaltschutz und Doppelgleisigkeiten.

Katharina Werner (NEOS) bezeichnete es als richtig und wichtig, über Gewaltschutzangebote zu informieren. Weil das aber nicht reiche, fordere ihre Fraktion einen strukturierten Überblick, um daraus abgeleitet eine Strategie zu erstellen.

Neuerliche Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises

Unter der Bezeichnung "Käthe Leichter-Staatspreis" wurden seit 1991 Expertinnen ausgezeichnet, die sich mit Frauen- und Geschlechterforschung sowie Gleichstellung in der Arbeitswelt auseinandersetzen. Käthe Leichter ist eine der wichtigen Pionierinnen der Frauenforschung und Gründerin des Frauenreferates in der Arbeiterkammer Wien. Sie wurde 1942 von den Nationalsozialisten ermordet.

Im Jahr 2022 sei ihr Name aus dem Frauen-Staatspreis gestrichen worden, kritisierte die SPÖ und forderte von Raab in einem Antrag, den Käthe Leichter-Staatspreis mit sofortiger Wirkung wieder zu vergeben und die Namensgeberin weiterhin besonders zu würdigen. Alle Parlamentsfraktionen sprachen sich mit dem entsprechenden Entschließungsantrag nun einstimmig für die neuerliche Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises aus.

Es stimme nicht, dass Frauenministerin Susanne Raab den Käthe Leichter-Staatspreis abschaffen wollte und die Frauenministerin hätte auch keine Erinnerung gebraucht, um den Frauenpreis erneut zu vergeben, sagte Bettina Rausch-Amon (ÖVP). Der Fokus des Frauenpreises werde erweitert, es handele sich damit um eine Neuaufstellung, so Rausch-Amon. Ab diesem Jahr werde es für den Frauenstaatspreis zwei Namensgeberinnen – Käthe Leichter und Grete Rehor – geben und damit zwei Pionierinnen gewürdigt. Es sei gut und richtig, zwei gleichdotierte und gleichwertige Staatspreise für Frauen zu schaffen, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP) und betonte, dass die beiden Namensgeberinnen Vordenkerinnen ihrer Zeit gewesen seien.

Der Käthe Leichter-Staatspreis sei vor einem Jahr sehr wohl gestrichen worden, kritisierte Katharina Kucharowits (SPÖ). Erstmals hatte Frauenministerin Johanna Dohnal diesen Preis im Jahr 1991 vergeben, alle Frauenminister:innen nach ihr, mit Ausnahme von Herbert Haupt, vergaben ebenfalls den Käthe Leichter-Staatspreis, bis Frauenministerin Susanne Raab im Vorjahr den Namen gestrichen habe, so Kucharowits. Mit der Wiedereinführung dieser Bezeichnung würde Käthe Leichter wieder sichtbar gemacht.

Warum der Käthe Leichter-Staatspreis abgeschafft wurde, dafür habe Frauenministerin Susanne Raab nie eine ausreichende Erklärung geliefert, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Raab betone stets die Wichtigkeit von Role Models und genau diese Bezeichnung treffe auf Käthe Leichter unbestritten zu, so Ecker. Raab sage zudem, sie wolle den Staatspreis durch eine Neuausrichtung breiter aufstellen, doch Käthe Leichter stehe doch bereits für ein breites Bild der Frau in der Wissenschaft.

Der Käthe Leichter-Staatspreis sei seit drei Jahrzehnten fester Bestandteil der staatlichen Erinnerungs- und Wertschätzungskultur, betonte Meri Disoski (Grüne). Im Jahr 2022 sei ihr Name dann in der Bezeichnung des Preises nicht mehr sichtbar gewesen. Die öffentliche Sichtbarmachung von Männern sei eine jahrhundertelange anerkannte Praxis. So tragen elf der nach Personen benannten Staatspreise die Namen von Männern, nur zwei sind nach Frauen benannt. Sie freue sich, dass nun beschlossen werde, dass der Käthe Leichter-Staatspreis erhalten bleibt und künftig ein dritter Staatspreis nach einer Frau, nach Grete Rehor, benannt sei. Doch da gehe noch mehr, meinte Disoski.

Frauenministerin Susanne Raab sagte, dass sie täglich großartige Frauen treffe. Sie wolle daher den Staatspreis für Frauen in verschiedenen Bereichen vergeben. So sollen nicht nur Wissenschafterinnen, sondern auch Frauen in weiteren Sparten der Gesellschaft ausgezeichnet werden. Es sei nicht richtig, dass sie den Käthe Leichter-Preis abgeschafft habe. Sie sei stolz darauf, mit dem neuen Staatspreis künftig mehr Frauen auszeichnen zu können und freue sich, dass es nun mit Käthe Leichter und Grete Rehor zwei Namensgeberinnen gebe. (Fortsetzung Nationalrat) kar/bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

---