AK Panhölzl zu Pensions-Schutzklausel: „Gut, dass die Regierung hier auf die AK gehört hat!“

 Erleichtert zeigt sich Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien, dass der Sozialausschuss heute endlich die lange geforderte Schutzklausel für Pensionen behandelt hat: „Die Unsicherheit für tausende Menschen, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen, ist vorerst vorbei“.

 Dennoch kritisiert er: „Zwar wurde beim Bezieher:innenkreis deutlich nachgebessert, auch Schwerarbeiter:innen, Langzeitversicherte und Invaliditätspensionist:innen fallen jetzt unter die Schutzklausel. Doch die Inflationsabgeltung ist nach wie vor viel zu gering, das ist alles andere als sozial ausgeglichen“. Denn während bei bestehenden Pensionen bis zu einer Höhe von über 5.600 € sowohl 2023 als auch 2024 die Inflation voll abgegolten wird, haben selbst geringe Neupensionen lebenslang einen Realwertverlust von 2,7%.

 Ebenfalls problematisch sieht Panhölzl, dass die Schutzklausel nur für ein Jahr beschlossen wird: „Nächstes Jahr fangen wir wieder von vorne an. Solange die Inflation Rekordniveau hat, muss die Schutzklausel zur Anwendung kommen“.

 „Täglich grüßt die Pensionsdebatte“ kommentiert Panhölzl hingegen die jüngsten Aussagen zur Finanzierung des Pensionssystems. „Seit den 70ern ist der Zuschuss der Bundesmittel im langfristigen Schnitt konstant bei rund 3% des BIP. Diese Bundesmittel füllen kein herbeigeredetes Loch, sondern sind ein fixer Bestandteil der Finanzierung und ein wesentliches Element der sozialen Gestaltung – das sollte jeder, der sich einigermaßen mit dem österreichischen Pensionssystem beschäftigen, eigentlich wissen“.