Das Leben in Vorarlberg ist für viele zu teuer geworden! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Das Leben in Vorarlberg ist für viele zu teuer geworden!

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Als Sozialpolitiker, der für saubere und ehrliche Politik steht, präsentierte sich der neue Vorsitzende der SPÖ-Vorarlberg beim heutigen außerordentlichen Landesparteitag im Festsaal des Gösserbräu in Bregenz. Mit 88,69 Prozent wurde der Bludenzer Polizeikommandant deutlich von den 169 Delegierten gewählt. Der 58-Jährige übernimmt damit die Nachfolge von Gabi Sprickler-Falschlunger, bei der er sich herzlich für ihre Arbeit bedankte. Gabi Sprickler-Falschlunger wurde von den Delegierten einstimmig zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Auch der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler war vor Ort, um dem neuen Vorsitzenden zu gratulieren.

Anti-Teuerungspaket: Kostenlose Öffis für alle unter 25, Starterwohnungen und Gratis-Kindergarten

In seiner Rede zeichnete Leiter den Kampf gegen die Teuerung als Kernpunkt seiner politischen Vision für Vorarlberg: „Die Teuerung belastet die Bürgerinnen und Bürger in Vorarlberg. Auch eine Landesregierung hat Möglichkeiten, hier die Menschen zu entlasten. Ich bin davon überzeugt: Üsr Ländle kann's besser!“

Mario Leiter gab beim Parteitag auch sehr persönliche Einblicke – wie etwa seine enge Verbindung zu Bludenz und wie seine Erfahrungen, von seiner Kindheit in bescheidenen Verhältnissen bis zu seiner Rolle als Polizist, seine Sicht auf die Bedeutung von Gemeinschaft und Verantwortung geprägt haben. „Diese Werte leiten mich in meiner Politik. Diese Werte möchte ich in Regierungsverantwortung für die Bevölkerung miteinbringen“, so Leiter.

Konkret fordert der neue Landesparteivorsitzende, die Vorarlberger Bevölkerung bei der Teuerungswelle zu entlasten und präsentierte Anti-Teuerungsmaßnahmen. So soll die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle unter 25 kostenlos sein. Ein Schritt, der gerade jungen Menschen entgegenkommt. Zudem sollen angesichts der steigenden Wohnkosten Starterwohnungen für 18- bis 25-Jährige errichtet werden, um mehr leistbare Mietwohnungen für junge Menschen zu schaffen. Denn nirgendwo in Österreich ist das Wohnen so teuer wie in Vorarlberg.

Nach dem Vorbild des Gratis-Kindergartens in den von der SPÖ geführten Bundesländern möchte Leiter auch in Vorarlberg ein Angebot schaffen, das Familien, insbesondere Alleinerziehende, unterstützt. Im Hinblick auf den Kindergarten merkte Leiter an, dass trotz der Ankündigungen der Grünen nur eine geringe Anzahl von Kindern tatsächlich von den aktuellen Programmen profitiert. „Für uns Sozialdemokraten sind alle Kinder gleich viel wert“, betonte Leiter.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung

„Schwarz-Grün hat im Bund gezeigt, wie fatal eine nicht vorhandene Sozialpolitik ist, und auch in Vorarlberg spüren die Menschen eine kalte Politik, die durch die Landesregierung weht. So wurden Themen wie sozialer Wohnbau und das öffentliche Gesundheitssystem arg vernachlässigt. Leiter fordert eine Offensive für mehr Kassenärzte. Konkret soll dies durch die Unterstützung durch ein Stipendium für Vorarlberger Studierende, die sich verpflichten, im Land zu bleiben, und eine Optimierung in Krankenhäusern umgesetzt werden.“

„Noch schlimmer als die Sozialpolitik von Schwarz-Grün ist für mich aber die Scheinheiligkeit der Freiheitlichen. Noch nie hat der Spruch vom „Wolf im Schafspelz“ so gut gepasst wie bei der FPÖ. Während die Partei versucht, sich als Sozialpartei zu positionieren, darf ich daran erinnern, was sie in Regierungsverantwortung dann wirklich umsetzt. Ich sage nur: Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen und das leere Versprechen der Patientenmilliarde oder der Ausspruch einer abgehobenen Sozialministerin, die meinte, man könne von 150 Euro im Monat leben. In der Opposition fordern sie immer das Gegenteil von dem, was sie in der Regierung dann umsetzen. Das dürfen wir nie vergessen“, appellierte Leiter an die Delegierten.

Saubere Politik ist das Mindeste, was wir den Wählerinnen und Wählern schulden

„Nach allen Skandalen, vom Inseratenkeilen des ÖVP-Wirtschaftsbundes bis zum KHBG-Skandal, habe ich bei meinem Treffen mit Landeshauptmann Wallner klargemacht, dass wir uns das ganz genau anschauen werden. Er hat öffentlich angekündigt, dass er das abstellen wird. Aber jetzt ist der ÖVP-Wirtschaftsbund drauf und dran, schon wieder mit der Inseratenkeilerei anzufangen. Die Vorarlberger Wirtschaft muss vor dem System Wirtschaftsbund geschützt werden! Und auch bei den anderen Skandalen braucht es volle Aufklärung und eine saubere Politik. In schwierigen Zeiten ist das das Mindeste, was wir den Wählerinnen und Wählern schulden. Die Skandale im Ländle müssen ein Ende haben. Das geht nur durch einen Politikwechsel!“

Angebot an alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und alle Parteien

„Ich trete an, weil ich es besser machen möchte für unser Ländle. Wir leben im schönsten Bundesland Österreichs mit der höchsten Lebensqualität. Aber ich bin der Meinung: Vorarlberg verdient eine bessere Politik. Und dieses Angebot mache ich der Bevölkerung. Dort, wo wir Verantwortung tragen, werden wir uns fürs Ländle einsetzen. Kooperation statt Konfrontation und Stillstand, das ist mein Angebot an alle Parteien und an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“, so Leiter.

Zum Abschluss seiner Ansprache wies Leiter auf die Stärke und Einheit der Sozialdemokratie hin und betonte die Stärken seines Teams – allen voran mit Manuela Auer (AK/ÖGB), Reinhold Einwallner (Nationalratsabgeordneter), Martin Staudinger (Bürgermeister Hard) und Elke Zimmermann (Landtagsabgeordnete). Das gemeinsame Ziel ist es, eine starke Sozialdemokratie in Vorarlberg aufzubauen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

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