Stocker: ,,Regierung setzt mit Transparenzpaket Meilenstein“

„Die Bundesregierung setzt mit dem heute präsentierten Transparenzpaket einen Meilenstein. Denn das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet einen gigantischen Schritt zu einem modernen Staat. Konkret wird ab 2025 das fast hundertjährige Amtsgeheimnis von dem Grundrecht auf Informationen abgelöst. Damit werden Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen angefangen von ihrer Heimatgemeinde bis hin zum Bund getroffen werden. Denn davon sind alle Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden betroffen. Zusätzlich müssen Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv in einem Informationsregister namens data.gv veröffentlicht werden“, begrüßt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die historische Einigung auf das Transparenzpaket.

„Das Transparenzpaket benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrates, es liegt auch an den anderen Parteien, ob sie Österreich in eine erfolgreiche und transparente Zukunft führen wollen oder nicht. Hier wird wieder einmal gezeigt, dass unsere Bundesregierung intensiv an einer innovativen Zukunft für Österreich arbeitet und alles in die Wege leitet, dass die Österreicherinnen und Österreicher in einem Staat leben, der nicht an der Vergangenheit hängt”, so Stocker, der abschließend betont: „Während die SPÖ fehlende Transparenz bei ihrer Grundstücks-Causa in Wien zeigt und damit den Bürgern dieses Landes die Aufklärung verweigert, arbeitet die Bundesregierung dafür, dass die Menschen in Österreich das Recht auf Informationen haben.“